Wagt er es?
22 04. 13 11:49
Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer bleibt konsequent und hartnäckig dran, nämlich bei der Frage der Kostenkontrolle von Stuttgart 21 und letztlich der Rechtmäßigkeit des Projekts. Seine Bemühungen beim Bundesrechnungshof sind seit dem 15. April 2010 dokumentiert.
Sein letztes Nachfragen datiert ganz aktuell vom 18.04.2013., er kommentiert:
„Im Antwortschreiben vom 12.4.2013 geht der Bundesrechnungshof meinen konkreten Fragen aus dem Weg. Das Schreiben von Herrn Zentner sagt nichts Konkretes darüber aus, was der Bundesrechnungshof nun bei Stuttgart 21 tatsächlich prüft. Es wird aber angedeutet, dass sie möglicherweise nur eingeschränkt prüfen, weil sie jetzt plötzlich Stuttgart 21 auch als sogenanntes eigenwirschaftliches Projekt der Bahn sehen (wollen?), um mit einer eingeschränkten Prüfung der Kanzlerin nicht auf die Füße treten zu müssen. Ich habe daher nun in meiner neuen Anfrage eine sehr einfache Frage gestellt, die sie mir eigentlich beantworten müssen. Ich hoffe damit heraus zu bekommen, ob der Bundesrechnungshof es noch wagt, die Bahn so zu prüfen, wie es die Verfassung meines Erachtens fordert.
Hier das Schreiben vom 18.4.2013
Sein letztes Nachfragen datiert ganz aktuell vom 18.04.2013., er kommentiert:
„Im Antwortschreiben vom 12.4.2013 geht der Bundesrechnungshof meinen konkreten Fragen aus dem Weg. Das Schreiben von Herrn Zentner sagt nichts Konkretes darüber aus, was der Bundesrechnungshof nun bei Stuttgart 21 tatsächlich prüft. Es wird aber angedeutet, dass sie möglicherweise nur eingeschränkt prüfen, weil sie jetzt plötzlich Stuttgart 21 auch als sogenanntes eigenwirschaftliches Projekt der Bahn sehen (wollen?), um mit einer eingeschränkten Prüfung der Kanzlerin nicht auf die Füße treten zu müssen. Ich habe daher nun in meiner neuen Anfrage eine sehr einfache Frage gestellt, die sie mir eigentlich beantworten müssen. Ich hoffe damit heraus zu bekommen, ob der Bundesrechnungshof es noch wagt, die Bahn so zu prüfen, wie es die Verfassung meines Erachtens fordert.
Hier das Schreiben vom 18.4.2013