menschenverachtend

Demo mit Kundgebung vor dem Bahnhof zum fünften Jahrestag des 30.09. 2010

Seit fünf Jahren wird mehr oder weniger Strafvereitelung betrieben, anstatt dass die Vorgänge um den brutalen Polizeieinsatz sachlich aufgearbeitet und die wirklich Verantwortlichen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht einmal eine Entschuldigung gegenüber den zahlreichen Verletzten ist erfolgt. Im Gegenteil: Die Demonstrierenden werden immer noch als die Schuldigen gehandelt!

Diese menschenverachtende Arroganz der Macht, wie sie von allen Verantwortlichen in Polizeiführung, Politik, egal, welcher Coleur, Justiz und Bahn AG damals wie heute an den Tag gelegt wird, dürfen wir nicht einfach schlucken. Sie hoffen auf unsere Resignation und unser nachlassendes Gedächtnis. Und sie kalkulieren eiskalt mit der Gesetzeslage: Nach fünf Jahren tritt Strafverfolgungsverjährung ein!