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Zum Blog vom30. Mai 2017
Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 371. Montagsdemo am 29.5.2017
Filder-S21: Trau keinem, der länger plant als 15 Jahre!
Liebe Freunde,
manche erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2002 – nur damit ihr es wisst: Damals war Joschka Fischer unser Außenminister – und da geschah etwas Einschneidendes, damals, das heißt vor 15 Jahren, beantragte die Bahn die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Filderabschnitt 1.3.
Das Eisenbahnbundesamt sagte damals: „Diese Planung ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig“. Dies wiederholte sich mehrmals, bis schließlich 8 Jahre später im Sommer 2010 Minister Ramsauer eine ganz windige befristete Ausnahmegenehmigung aussprach, für die Nutzung enger S-Bahn-Tunnels zusätzlich durch die Gäubahnzüge. Das sind die, die aus Zürich und Singen kommen und dann zum Flughafen auf der S-Bahntrasse im Mischverkehr fahren sollen. Aber dann geschah wieder lange nichts.
Im Jahr 2012 wollten die Projektbetreiber ihre miserable sogenannte „Antragstrasse“ der Bevölkerung in einem dubiosen Filderdialog schmackhaft machen. Aber gegen jede Erwartung fiel bei jeder Abstimmung diese Trasse mit Pauken und Trompeten durch, und die Beteiligten sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke aus. Dies wiederum passte den Machern gar nicht. Und so sagte Herr Kefer – ihr erinnert euch an ihn? – in seiner Not, es ist mir doch egal, was ihr im Dialog erarbeitet habt, wir belassen es im Wesentlichen bei der alten Antragstrasse.
Wieder 2 Jahre Stillstand, dann fand im Herbst 2014 ein Erörterungsverfahren zu 1.3 auf Grundlage genau dieser miserablen Antragstrasse statt.
Mit unserer Hilfe, mit Hilfe der Dresdner TU, aber auch mit Hilfe einer relativ objektiv berichtenden Presse hat das Erörterungsverfahren dazu geführt, dass nun wirklich jeder erkannte, dass die Filderpläne Mist sind. Ein Planfeststellungsbeschluss konnte so nicht erlassen werden. Überall trickste die Bahn und täuschte und verweigerte Fakten. Und plötzlich bekommen sogar die fanatischsten Befürworter der Antragstrasse aus CDU und FDP kalte Füße und fordern wörtlich in einem gemeinsamen Antrag: „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filder- Bahnhof Plus aus“. Mit anderen Worten: Jetzt hielten auch sie die bisherige Antragstrasse für nicht zukunfts- und leistungsfähig. Weil diese Variante aber mehr kosten sollte, kam man natürlich wieder klammheimlich auf die alte, nicht zukunftsfähige Antragstrasse zurück.
Wie schlimm es um die Antragstrasse steht, wurde deutlich, als der Großvater von S21, Professor Heimerl wörtlich formulierte: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und
Enkeln, wenn wir die Antragstrasse bauen“, und weiter sagte er: „Bei mehreren Zwangspunkten, und davon haben wir hier viele, kann das System kollabieren.“ Spätestens jetzt müssten doch alle aufhorchen.
Und so kommt man in der Not auf eine perverse Scheinlösung: Man teilt den Abschnitt 1.3 in zwei Teile a und b. Teil a könne rasch umgesetzt werden und dann könne man S21 in Betrieb nehmen, allerdings ohne Teil b und damit für Jahre ohne die direkte Verbindung Zürich – Stuttgart. Die Zürich-Züge enden dann eben in Vaihingen.
Der Teil a beinhaltet die Strecke entlang der Autobahn und den Fernbahnhof unter der Messe. Er wurde unbesehen aus dem 2014er-Verfahren ohne weitere öffentliche Anhörung übernommen und im Sommer 2016 planfestgestellt. Dagegen klagen wir von der Schutzgemeinschaft Filder nicht zuletzt mit eurer Hilfe.
Jetzt schließlich, 15 Jahre nach dem ersten Anlauf im Jahr 2002 – ihr erinnert euch, das war in vormerkelschen Zeiten, also vor einer gefühlten Ewigkeit– soll über den Teil b befunden werden. Dabei hat man sich als Ergänzung zum Planfeststellungsverfahren 2014 auf drei Zusätze geeinigt und behauptet: Jetzt klappts.
In der Rohrer Kurve sind in der Antragstrasse mehrere Problempunkte. Einer davon wurde mit einer Überwerfung (Brücke) entschärft.
Das Hauptproblem aber, dass S-Bahnen und Gäubahnen im Mischverkehr fahren müssen, ist nicht gelöst. Bei bereits leichter Verspätung muss u.U. ein ICE hinter einer S-Bahn, die ja bis zum Flughafen mehrfach halten muss, herzuckeln.
Mehrere Weichen bei Leinfelden sollen es ermöglichen, dass ein langsamer Zug von einem schnelleren überholt werden kann.
Dass dies nicht klappt, wurde letzte Woche in LE mehr oder weniger eingestanden.
Im Terminalbahnhof plant man ein drittes Gleis ausschließlich für die Gäubahnzüge. Dies ergäbe eine Verbesserung für die S-Bahn, es bleibt aber bei der Eingleisigkeit für die Gäubahnen und bei höhengleichen Kreuzungen.
Also nur marginale Verbesserungen. Und dies versuchen sie im Moment bei sogenannten Bürgerinformationen als die Lösung aller Probleme zu verkaufen. So letzten Mittwoch in Leinfelden, wo eine Vor-Informationsveranstaltung der DB zum Abschnitt 1.3 b stattfand.
Acht Vertreter der Bahn, unter ihnen der ehemalige Stuttgarter-Nachrichten-Lokalchef Jörg Hamann und der DB-Jurist Dr. Peter Schütz, saßen auf dem Podium. Ausführlich wurde informiert über riesige Lärmschutzwände, zu denen die Bahn gesetzlich verpflichtet ist, und ansatzweise wurde „informiert“, was die Änderungen an der Rohrer Kurve und im Terminalbahnhof bahnbetrieblich bedeuten. Fast alle weitergehenden Fragen wurden abgetan mit der Begründung, man sei hier in LE und da interessiere die Bürger hauptsächlich der Lärm.
Auf die Frage, was geschehen würde, wenn die ramsaumäßige Ausnahmegenehmigung im Jahr 2035 auslaufe, sagte Dr. Bitzer, die Wahrscheinlichkeit, dass man dann nicht weiterfahren dürfe, gehe gegen Null.
Als ich einbrachte, wegen der engen Zugfolgen sei eine wünschenswerte Taktverdichtung weder für die S-Bahnen noch für die Gäubahnen möglich, hieß es, ihre
eigene, bislang nicht veröffentlichte Betriebssimulation zeige, dass da noch genügend Luft sei. Dagegen ein Zitat aus dem Planfeststellungsbeschluss zu 1.3a: „Eine Taktverdichtung der S-Bahn ist weder kapazitiv möglich, noch gebe es entsprechenden Bedarf.“ Hoppla!
Aber, es geschehen noch Zeichen und Wunder! Letzten Dienstag bat mich überraschend Herr Peter Sturm von der Projekt GmbH Stuttgart-Ulm um ein Gespräch. Ich dachte, was ist denn jetzt los? Klaus Wößner von den Ingenieuren22 begleitete mich und brachte viel ernste Sachlichkeit ins Gespräch, und so konnte ein kontroverser Gedankenaustausch stattfinden. Herr Sturm behauptete, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs sei deutlich höher als die des Kopfbahnhofs, Christoph Engelhardt sei „komplett widerlegbar“. Seine Fachleute in Berlin hätten dies klar herausgearbeitet. Zur Kostenentwicklung beharrte er kühn auf den 6 Milliarden und Vieregg wäre unglaubwürdig, da er ja bei der Neubaustrecke ohnehin danebenliege usw.
Auf den Hinweis von Klaus, dass der heutige dritte Regionalzug in der morgendlichen Spitzenstunde nicht ins S21-Filder Konzept hineinpasst, kam wieder das Totschlagargument, dass ihre Betriebssimulation das Gegenteil beweise. Man fragt sich, warum sie diese dann nicht veröffentlichen?!
Sturm hatte auch noch nie von den überzeugenden Plänen von Frank Distel zur Gäubahnführung auf der Panoramastrecke zum Stuttgarter Hauptbahnhof gehört, obwohl diese im Erörterungsverfahren zu 1.3 ausführlich dargestellt wurden.
Zur Zeitschiene meinte er, seit letztem Jahr sprächen sie ja gar nicht mehr von einer Inbetriebnahme in 2021, schließlich sei man ja ca. 2 Jahre im Verzug, aber man arbeite erfolgreich daran und kämen dem Termin 2021 näher.
Sein Mitstreiter, der Vorsitzende der Projekt GmbH, Manfred Leger sah dies letztes Jahr noch so: „Dieser Termin (2021) steht für mich so unverrückbar wie eine Weltmeisterschaft. Gleichzeitig will ich Stuttgart 21 für unter sechs Milliarden Euro bauen.“ Und der neue Bahnchef Richard Lutz ist finster entschlossen, S21 im Zeit- und Kostenrahmen umzusetzen.
Bei Sicherheit und Brandschutz sieht Sturm, wie zu erwarten war, im Gegensatz zu uns, alles als geordnet und abgesichert an. Immerhin deutete er an, dass wir ganz vielleicht mal intern Einsicht in das nicht veröffentlichte Brandschutzkonzept erhalten könnten.
Das Gespräch war nicht ergiebig und mir ist nicht klar, was Herr Sturm beabsichtigte. Zwischen uns stand eine Schale mit Erdnüssen. Ich glaube wirklich nicht, dass er mich mit Peanuts bestechen wollte, es ging ihm wohl tatsächlich – wie er sagte – darum, seine Gegenstreiter einfach einmal auf einer anderen Ebene kennen zu lernen.
Schlussbemerkungen:
Der Abschnitt 1.3 wurde vor drei Jahren öffentlich erörtert, dann vor zwei Jahren in zwei Teile aufgespalten, vor einem Jahr wurde Teil a planfestgestellt und nun sollen ab 19.Juni die Pläne für Teil b öffentlich ausgelegt werden, und wir können dann Einspruch erheben. Bitte macht davon viel Gebrauch.
Die jetzt nach unglaublichen 15 Jahren vorliegenden Pläne sind unheilbar schlecht, sie sind eine Kriegserklärung an die Vernunft.
Die Herren reiten sich immer tiefer hinein und im Zweifel wechselt man das Personal, zuletzt Kefer und Grube, aber die Neuen sind noch ahnungsloser.
Zum Zeitrahmen im Rückblick ein Schmankerl aus dem Jahr 2003: Damals bewarb sich Stuttgart um die Olympiade 2012 und behauptete, bis dahin sei Stuttgart 21 fertiggestellt! Klasse, oder?
Könnte man nach all den misslungenen Planungen von intelligenten Menschen nicht wenigstens etwas mehr Bescheidenheit erwarten? Müsste denen nicht vielleicht sogar das Gewissen schlagen? Arbeiten sie womöglich nach der Devise Otto von Bismarcks: „Wenn Dein Gewissen rein bleiben soll, darfst Du es nicht benutzen“.
Wir jedoch werden unseren Kopf stolz oben halten!
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Zum Blog vom 11.4.015


Offener Brief an Verkehrsminister “Ihr unterstützt diese faule Option”
Publiziert am 8. April 2015 von Petra A

In der aktuellen KONTEXTWOCHENZEITUNG ist am 8.4.2015 ein offener Brief von Steffen Siegel an Winfried Hermann erschienen. Als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, kritisiert Steffen Siegel den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, der in seinem Kontext-Interview "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21" den Filderkompromiss begründete. Siegel hält den Kompromiss für eine lächerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem.
Lieber Winne Hermann, ich erinnere mich noch gern an die Zeiten vor 30 Jahren, als wir jung und voller Energie gemeinsam gegen die Startbahnverlängerung auf den Fildern kämpften. Und noch drei Wochen vor der letzten Landtagswahl im März 2011 hast Du uns bei einer Podiumsdiskussion der Schutzgemeinschaft Filder mit dem Bahnbeauftragten Fricke voll aus dem Herzen gesprochen und geendet mit der Aussage: "Wenn wir oben bleiben wollen, dann müssen wir ein paar andere runterholen."
Inzwischen hat die Harmonie zwischen uns gelitten. Ich gestehe Dir gerne zu, dass Du immer gegen S 21 warst. Nur, wie kommst Du mit der jetzigen Entwicklung als Mitverantwortlicher zurecht und wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem?
Zwar sagst Du im Kontext-Interview, S21 sei zu groß, zu teuer und zu riskant aber dies relativierst Du sofort wieder durch Deine Aussagen, seit der Volksabstimmung hättest Du "kein Mandat mehr, das Projekt grundsätzlich zu bekämpfen" und durch die Mehrheitsverhältnisse im Land seist Du jetzt nur noch in der "Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen".
Die Grünen ducken sich vor der Wahrheit weg Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. Ich will das Ergebnis der Volksabstimmung nicht schönreden, aber warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser "Landesvater", dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.
Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen? Hier geht es ja nicht um ein untergeordnetes Straßenbauprojekt.
Uns Kritikern wirft man vor: Was regt Ihr Euch auf, es geht doch nur um einen Bahnhof? Ja schon, aber es geht um viel mehr. Eine pulsierende Stadt wird mit über 60 Kilometer langen Tunnels untergraben. Ein hervorragend funktionierender Bahnhof wird durch einen leistungsschwächeren, unterirdischen, niemals erweiterungsfähigen Sarkophag ersetzt mit zu engen Bahnsteigen und einer kriminellen siebenfach überhöhten Gleisneigung.
Es geht auch um die Zerstörung einer gut funktionierenden Bahninfrastruktur, um die Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans, um die Schädigung des ÖPNV, um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße. Dieser Schwachsinn auf Schienen übertrifft an Monstrosität alles, was bisher im Land gebaut wurde, aber das weißt Du ja alles!
Kompromisse trotz mutwilliger Zerstörung? Kannst Du als Verantwortlicher wirklich Deine Pflicht allein darin sehen, "Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen"? Nicht nur die Zerstörung des Bonatzbaus, auch die Zerstörung des genialen Tunnelgebirges zur kreuzungsfreien Einfahrt in den pünktlichsten Bahnhof Deutschlands, die drohende Zerstörung unserer Mineralquellen, die Zerstörung des Schlossgartens und Teile der fruchtbaren Filderfläche sind eine barbarische Kulturschande, garniert mit blauen Röhren.
Und schließlich geht es auch um Geld, viel Geld, unser aller Geld. Hätten wir 1828, also zu Goethes Zeiten, angefangen, jeden Tag, auch sonntags 100 000 Euro auf die hohe Kante zu legen, dann hätten wir schließlich heute diese ominösen 6,8 Milliarden für das teuerste Bahnprojekt Deutschlands beisammen. Diese Geldmenge ist so aberwitzig, dass man selbst dann Stuttgart 21 nicht einmal bauen dürfte, wenn Stuttgart 21 ein positives Projekt wäre.
Doch nun zu den Fildern, um die es aktuell geht: Gerade auch auf den Fildern stellt Stuttgart 21 einen klaren Rückbau der Bahninfrastruktur dar. Ein nicht optimaler S-Bahnverkehr soll überlagert werden von Fern- und Regionalbahnen. Im sogenannten "Filderdialog" hattest Du eine gute Ausarbeitung für einen Gäubahnerhalt eingebracht, aber, wenige Tage nach Beendigung des "Dialogs" haben Volker Kefer und Du (das war schon rätselhaft!), das von der Mehrheit gewünschte Ergebnis, nämlich genau diesen Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke, ohne Begründung vom Tisch gewischt und dafür einfach einen anderen Flughafenbahnhof (Plus!) zum Dialogergebnis erklärt.
Nach 13 Jahren vergeblicher Mühe wurde im Herbst endlich ein Erörterungsverfahren auf Grundlage der sogenannten Antragstrasse begonnen. Ein von der Stadt Leinfelden-Echterdingen bestellter Gutachter aus Dresden bestätigte, dass man diese Infrastruktur nicht empfehlen könne, Verspätungen der S-Bahn nähmen zu. Das Erörterungsverfahren wurde, nicht zuletzt mit Hilfe der hervorragenden Arbeit der S21 Kritiker aus unseren Reihen, zum Fiasko für die Bahn. Die Politik hatte sich vornehm zurückgehalten, auch von Euch Grünen hörte man nichts. Und als sich das Fiasko abzeichnete, schwenkten fast alle wieder auf den sehr fragwürdigen Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße um, der vergleichbar schlecht ist wie die Antragstrasse. Es wurde immer hektischer und in der Not bastelte man den jetzt vorliegenden Schnellschuss "Drittes Gleis". Warum habt Ihr dies nicht wenigstens ins Erörterungsverfahren eingebracht?
Die Projektpartner ersetzen mit der sogenannten "Kompromisslösung Drittes Gleis" ein Murksprojekt durch ein leicht verbessertes anderes. Es zeigt sich, auch dieser "faule Kompromiss" ist voller Probleme: Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. Die S-Bahnen müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten und geraten in Konflikt mit den durchfahrenden Fern- und Regionalzügen; Verspätungen schaukeln sich auf; ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht mehr möglich; Lärm und Erschütterungen werden zunehmen; ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Panoramastrecke mit vernünftigem Anschluss in Stuttgart nicht möglich.
Vorschläge sind nur faule Eier Das S-Bahnchaos vor wenigen Tagen konnte nur deshalb einigermaßen bewältigt werden, weil S-Bahnen die Gäubahntrasse nutzen konnten; die fragwürdige, zeitlich bis 2035 begrenzte Ausnahmegenehmigung muss weiterhin zugrunde gelegt werden; das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen; das Naturdenkmal Langwieser See muss in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden; der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen, zum Teil lebensbedrohlichen Nachteilen bestehen.
Und selbst der zunächst gut klingende Vorschlag, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen, entpuppt sich als ein ganz faules Ei. Wir schaffen es ja, nach Aussagen in der Schlichtung nicht mal, Regionalzüge aus Tübingen vernünftig zwischen die von Ulm heranbrausenden Züge über die einspurige Wendlinger Kurve einzufügen und da will Herr Bopp, Vorsitzender der Region Stuttgart, auch noch zwischen Flughafen und Wendlingen einen S-Bahnbetrieb auf dieser Schnellbahntrasse einrichten. Das ist ein lächerlicher Trick, um den Filderabschnitt schönzureden. Und Ihr Grünen unterstützt auch noch diese faule Option.
Wir von der Schutzgemeinschaft Filder haben mit Fachleuten umsetzbare Vorschläge für einen S-Bahn-Ringschluss als Verlängerung der S-Bahn Bernhausen - Neuhausen erarbeitet. Für sehr gut halten wir den schon lange von uns geforderten Vaihinger Regionalhalt im sogenannten Kompromiss. Man braucht ihn jetzt allerdings ohnehin, da sich die Planer sicher sind, dass der Flughafenanschluss später fertig wird als der Rest von S 21. Dann nämlich müssen die Gäubahnzüge aus Zürich dort über Jahre Endstation machen und das ist ausschließlich die Schuld einer über 13 Jahre erbärmlich schlechten Bahnplanung. Warum also sollen die Steuerzahler des Landes verfassungswidrig für diese Kosten aufkommen?
Auch die Ausweitung des Tunnels unter der Rohrer Kurve für Fern- und Regionalzüge ist die Folge dieser zwingenden Nutzung des Vaihinger Bahnhofs Dies ist keine Verbesserung, es ist nur die Korrektur eines unverantwortlichen Rückbaus in den bisherigen Bahnplänen und damit allein von der Bahn zu zahlen.
Wir fordern den Erhalt der Gäubahnführung nach Stuttgart auf der Panoramastrecke und einen bequemen Umsteigebahnsteig in Vaihingen um einfach mit der S-Bahn zum Flughafen zu gelangen. Damit vermeidet man die wesentlichen oben genannten Filderprobleme auf einen Schlag.
Wir fordern wenigstens eine unabhängige verkehrswissenschaftliche Untersuchung der Variante Drittes Gleis, etwa vom Dresdner Institut. Ihr müsst doch, bevor Ihr ins nächste Fiasko schlittert, erst mal wissen, ob das System stabil funktioniert. Wir bezweifeln dies. Allerdings müsste der Untersuchungsraum über die Fildern hinausgehen, denn sehr oft kommen S-Bahnen schon ordentlich verspätet dort an.
Warum holt ihr keinen Rat bei Fachleuten? Lieber Winne, der OB von Leinfelden-Echterdingen hat es Euch doch vorgemacht. Er holt einen seriösen Gutachter, der aufzeigt, dass der Mischverkehr nicht fahrbar ist und bringt damit die Antragstrasse zu Fall. Warum habt Ihr Grünen das nicht vor Jahren gemacht? Warum, wenn die Bahn es schon jahrzehntelang verweigert, lasst Ihr nicht von Fachleuten die zu erwartenden Passagierströme untersuchen? Wie viele der Gäubahnnutzer wollen nach Vaihingen, wie viele wollen nach Stuttgart und wie viele wollen wirklich ab Stuttgart fliegen? Dann wird sich zeigen, dass die Gäubahnführung über den Flughafen sehr wenig mit echten Bedürfnissen zu tun hat.
Warum lasst Ihr nicht den von unseren Fachleuten erarbeiteten Gäubahnanschluss unten in Stuttgart detailliert prüfen? Dieser Anschluss ist billiger, zerstört kein neues Gelände, hindert nicht mal die windigen Immobiliengeschäfte und wäre sowohl beim Kopfbahnhof als auch beim Tiefbahnhof machbar.
Im Finanzierungsvertrag von 2009 steht an völlig untergeordneter Stelle, dass man direkt zum Flughafen fahren wolle. Aber inzwischen wissen wir, dass diese Gäubahnführung die allermeisten Probleme beim Filderabschnitt herbeiführt und es eine bessere und zudem kostengünstigere Alternative dazu gibt. Es scheint, als wolle man geradezu zwanghaft die völlig unnötige Führung der Gäubahn über den Flughafen retten. Selbst Heiner Geißler meldete hier Zweifel an.
Ich weiß, umdenken ist schwer, insbesondere, wenn die anderen nicht wollen, vermutlich aus reinen Machtfragen. Dann muss man seine Vorstellung eben mit noch mehr Fakten untermauern. Alles andere wäre ein Wegducken vor der Verantwortung. Im Übrigen sind im Laufe der Jahre schon einige Aussagen aus dem Finanzierungsvertrag stillschweigend geändert worden.
Warum lasst Ihr nicht endlich seriös die Leistungsfähigkeit von S21 prüfen? Warum besteht Ihr nicht auf einer Feststellungsklage, einem nachvollziehbaren Kostenplan für die Zukunft? Erst wenn dies klar ist, darf weiter gebaut werden. Warum arbeitet Ihr nicht mit uns und unseren großartigen Fachleuten (Ingenieure, Juristen, Architekten, Schutzgemeinschaft Filder) zusammen? Wir arbeiten an diesen Themen doch nicht aus Lust und Tollerei in unserer Freizeit. Uns liegt an einer bahnfreundlichen, lebenswerten Stadt.
Wir kämpfen mit großem Einsatz dagegen, dass unsere Stadt und jetzt auch unsere Filderheimat hingerichtet werden sollen, und das höchste der Gefühle ist, dass man uns noch die Wahl zwischen verschiedenen Hinrichtungsarten zugesteht.
Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?
Steffen Siegel ist seit vielen Jahren Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.. Der 70-Jährige war Studiendirektor für Mathematik und Physik am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sillenbuch und wohnt in Neuhausen auf den Fildern.
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Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Steffen Siegel 0162/6925186 Filder, den 7. März 2015

Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen
Die Projektpartner ersetzen mit der Kompromisslösung Drittes Gleis werbewirksam ein Murksprojekt durch ein anderes
Die Schutzgemeinschaft Filder zählt die wesentlichen Nachteile des faulen „Kompromisses“ auf:
  • Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
  • Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
  • Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
  • Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
  • Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
  • Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
  • Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
  • Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
  • Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
  • Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
  • Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.

Die Konsequenz aus den mit Nachteilen beladenen vorgeschlagenen Varianten kann nur sein, die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Stuttgarter HBF zu führen, mit einem Halt in Vaihingen, wo man unproblematisch von den Gäubahnzügen auf die S-Bahn umsteigen kann. Damit könnten die wesentlichen Probleme auf den Fildern, die bei allen bisher diskutierten Varianten auftraten, verhindert werden.
Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt, dass die Tür für einen Vaihinger Umstieg jetzt aufgestoßen wurde.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fasst die neuen Überlegungen der Projektpartner so zusammen: „Dieser faule Kompromiss ist eine taktische Trickserei, um das Gesicht zu wahren. Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

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Zum Blog vom 6.3.2015


 Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Steffen Siegel

Tel. 07158/5850
0162/6925186

Filder, den 5. März 2015

Pressemitteilung
Schutzgemeinschaft Filder:
Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung
13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne.
Nun erst kommen plötzlich alle aus der Deckung und bringen neue Pläne aufs Tapet. Jedoch: Bei all diesen Plänen werden die meisten offenkundigen Probleme der Antragstrasse übernommen, z.B. in der Rohrer Kurve, bei der Mischverkehrsstrecke durch Leinf. Echterdingen, mit mehr Lärm und Erschütterung,- es gibt kein Notfallkonzept für die S-Bahn, man benötigt weiterhin eine fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung für die Tunnel usw. usw.
Das Land habe sich nun für eine einzige Variante entschieden, nämlich für die Variante „Drittes Gleis“, schreibt die Presse. Der Schutzgemeinschaft Filder bleibt für eine solche Fehlentscheidung nur fassungsloses Kopfschütteln. Der Vorsitzende Steffen Siegel formuliert es drastisch: „Bei dem gesamten Fehlprojekt Stuttgart 21 und im Besonderen auf dem Filderabschnitt scheinen nur noch Dilettanten am Werk zu sein, es ist wie im Tollhaus“.
Vorstandsmitglied Frank Distel setzt noch eins drauf: „ Die Variante „Drittes Gleis“ mutet an wie das fortwährende Verabreichen von Kopfschmerztabletten an einen Tumorkranken. Anstatt das Krebsgeschwür „Führung der Gäubahn über den Flughafen“ endlich zu entfernen, (fehl-)entscheidet man sich für eine Scheinlösung, mit der weder die vorprogrammierten Konflikte zwischen Gäubahnen und S-Bahnen an der Rohrer Kurve, noch der leistungsbegrenzende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und schon gar nicht der für Fluggäste und Umsteigende extrem unkomfortable 27 m tiefen Fernbahnhof ohne Rolltreppen vermieden werden“. Völlig ignoriert werde dabei die in der Planfeststellung offenkundig zutage getretene Gefährlichkeit dieses „Bergbauschachtbahnhofs“ im Katastrophen- und Brandfall, der zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden kann.
Zwar gewährleistet die Variante „Drittes Gleis“ den ungestörten S-Bahn-Betrieb im S-Bahn-Terminal am Flughafen; dem steht aber der Nachteil eines eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich gegenüber und eine gigantische Schleife über Plieninger Gebiet um das Naturdenkmal Langwieser See herum. Eine solche – nach wie vor mängelbehaftete - Variante kann niemals Mehrkosten von 120 Mio. wert sein, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass der Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke, ihr Anschluss an den Tiefbahnhof und ein bequemer Umsteigebahnsteig in Vaihingen erstens fast alle Filderprobleme auf einen Schlag vermeidet und zweitens mindestens 70 Mio. € billiger kommt, als der Antragsmurks.
 Ein fragwürdiger Finanzierungsvorschlag
Ziemlich ungetrübt von bahnfachlichen Kenntnissen ist der Finanzierungsvorschlag der DB. Über die Bestellung von Mehrverkehr auf der Gäubahn soll ein Teil der Mehrkosten für diese Fehlplanung aufgebracht werden.  Auf der Mischverkehrsstrecke ist eine Takterhöhung der Gäubahn überhaupt nicht möglich! Schon gar nicht, wenn man an die dringend erforderliche Taktverdichtung der S-Bahn denkt. In Bezug auf den Nahverkehrsvertrag zwischen Land und Bahn erfüllt der Gedanke den Tatbestand der Unverschämtheit! Erstens hat die Bahn ihre „eigenwirtschaftliche“ Murksplanung gefälligst auf ihre Kosten zu korrigieren und zweitens wurde unter verantwortungsloser Vergeudung eines dreistelligen Millionenbetrags von Steuergeldern von der Vorgänger-Landesregierung (Mappus) bereits „Mehrverkehr im Zusammenhang mit Stuttgart 21“ bestellt, von dem bis heute kein einziger Zug fährt! Die aktuelle Rückforderung der jetzigen Landesregierung gegen die Bahn belegt diesen illegalen verdeckten Zuschuss des Landes zu Stuttgart 21.
Nach Kefer und Dietrich kündigt nun auch noch Regionalpräsident Bopp an, dass die Anbindung des Flughafens später fertig werden könnte als der Rest von S21.
Wo sollen denn dann die Gäubahnzüge aus Zürich, Singen hin?
Diese müssten in Vaihingen enden, da sie nicht zum Flughafen fahren könnten und über die Panoramastrecke in Stuttgart unten nicht in den Tiefbahnhof kämen.
Also muss ein zusätzlicher Bahnsteig in Vaihingen für den Umstieg auf die S-Bahn geschaffen werden. Das fordert die SGF übrigens schon lang.

Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt nicht wenigstens
das Dresdener Gutachten abgewartet wird und anstatt die richtige Lösung des Gäubahnerhalts auf der Bestandsstrecke in einer seriösen Abwägung gegenüberzustellen, wird ein Schnellschuss nach dem anderen abgefeuert, nur um diese krasse Fehlentscheidung der Gäubahnführung über den Flughafen hektisch zu „retten“.

Steffen Siegel Frank Distel



Zum Blog vom 15.1.2015
Presseerklärung der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“
Steffen Siegel (Vorsitzender der SGF) Panoramastr. 64 73765 Neuhausen
T.: 07158/5858 oder mob: 01626925186
Neuhausen, 15.1.2015

Neue Murks-Varianten für den Filderabschnitt von
Stuttgart 21 von Minister Hermann vorgestellt.

Die Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt.
Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen.
Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“
Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:
-    Der Kostendeckel wird gesprengt.
- Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
-    Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
-    Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
- Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
- Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
- die unterdimensionierte, Kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.
usw.

Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.

Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.

Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet.

Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden“.

Zum Blog vom 14.1.2015

Rede von Frank Distel bei der 255. Montagsdemo

Rede von Dipl.-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 255. Montagsdemo am 12.1.2015
Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich und nötig

These Nr. 1: Die Bahn beendet „Stuttgart 21“ NICHT aus eigenem Entschluss, weil sie sich an dieser katastrophalen Fehlplanung per Saldo bis jetzt eine goldene Nase verdient. Wenn ich den Begriff „Saldo“ verwende, dann meine ich alle pekuniären Fakten, also auch die der Öffentlichkeit fast vollständig vorenthaltenen versteckten Vorteilsgewährungen durch Land, Stadt und Flughafen, sowie die direkten Erlöse und Einsparungen der Bahn. Darauf komme ich gleich zurück.
These Nr. 2: Die Bahn wird an „Stuttgart 21“ scheitern – es ist nur eine Frage der Zeit!
Vielleicht zerstören sie das Mineralwasser, was für Stuttgart die Katastrophe schlechthin wäre, vielleicht quellen die Anhydritschichten in den geologisch so riskanten Tunnelstrecken; vielleicht müssen sie die oberirdischen Gleise erhalten, weil private Bahnbetreiber sich mit dieser Forderung durchsetzen - und last, but not least – sehr wahrscheinlich sprengen sie in naher Zukunft erneut ihre letzte Kostenschätzung von 6,8 Mrd. Euro, die ja bei Licht besehen heute schon wegen der Kostensteigerungen beim Filderabschnitt bei über 7 Milliarden steht.
Wir wissen nicht, was dieses Murksprojekt am Ende kosten wird, aber wir ahnen es und wir haben bisher immer Recht behalten: 9 Milliarden Euro? Gar 10 oder noch mehr? Bei diesem Milliardengrab erscheint alles möglich. Und so stellt sich fortwährend die Frage: Kann man noch innehalten mit diesem bahnbetrieblichen und auch städtebaulichen Unfug und umschwenken auf die Sanierung und Modernisierung des guten alten Kopfbahnhofs? Von mir dazu ein klares „yes, we can“!
Was müsste geschehen?
Nun, mit Ausnahme der denkmalschutzrechtlichen Todsünde des Abrisses der beiden Bahnhofsflügel, des riskanten Grundwassermanagements und des vorzeitigen Eingriffs in den Schlossgarten hat die Bahn – BIS JETZT – IM Bahnhof selbst nur abgerissen, was auch bei einer grundlegenden Sanierung des Kopfbahnhofs abzureißen wäre. VIEL mehr ist - bis auf ein paar wenige verlorene Tunnelkilometer - noch nicht passiert. Was würde also HEUTE ein Umschwenken auf den viel besseren und vor allem weitaus zukunftsträchtigeren Kopfbahnhof kosten?
Diese Frage muss man zum einen vom reinen Kostenaspekt des Rückbaus und der Sanierung des Kopfbahnhofs betrachten. Zum andern aber im Blick auf meine eingangs erwähnte These 1, dass hier ein bahnbetrieblicher Schwachsinn schlimmsten Ausmaßes produziert wird, eben weil die DB AG – und auch noch einige andere – auf unser aller Kosten umso mehr verdienen, je teurer das Projekt wird.
Zunächst zu den reinen Baukosten eines Umschwenkens hin zum Kopfbahnhof:

  • Ich setze mal für die verlorenen Kosten all dessen, was schon an Unsinn verbaut worden ist: rund 900 Millionen an;
  • Für die Modernisierung des Kopfbahnhofs: rund 800 Millionen
  • Für die Sanierung des Tunnelgebirges mag man: rund 500 Millionen ansetzen;
  • Für die Verbesserung der Zuläufe rechne ich äußerst großzügig mit: rund 100 Millionen
  • Und für Rundung, Unvorhergesehenes und Sonstiges füge ich nochmals großzügig rund 100 Millionen hinzu.
Das macht für alles zusammen im schlimmsten Fall rund 2,4 Milliarden Euro.
Ganz bewusst habe ich die Rückabwicklung des rechtlich windigen Grundstücksgeschäfts der Bahn mit der Stadt Stuttgart plus Verzinsung in Höhe von insgesamt rund 950 Mio. € NICHT zu den Rückabwicklungskosten gerechnet. Die Bahn bekommt ihre Grundstücke zurück; die Stadt Stuttgart ihr Geld und die Zinsen, basta. Beachtlich ist dabei, dass die Bahn diese Grundstücke bei ihrer Privatisierung 1994 einst vom Bundeseisenbahnvermögen unentgeltlich übertragen bekommen hat - unter der Bedingung, soweit die Flächen bahnbetrieblich notwendig sind! Nachdem die Bahn mit der Stuttgart 21-Fehlplanung nachweist, dass sie die Flächen bahnbetrieblich künftig nicht mehr benötigt, hätte sie die Grundstücke folglich genauso unentgeltlich wieder an das Bundeseisenbahnvermögen, also den Staat, zurückübereignen müssen. Stattdessen bereichert sie sich faktisch ungerechtfertigt mit dem überhöhten Kaufpreis der Stadt Stuttgart von 460 Mio. und der inzwischen aufgelaufenen Verzinsung von 500 Mio. Diese Bereicherung kann daher keinesfalls bei den Rückabwicklungskosten erscheinen. Es würde sich vielmehr lohnen, dem Grundstücksgeschäft aus dem Jahre 2001 rechtlich auf den Zahn zu fühlen, ob hier nicht Untreue und womöglich daraus resultierend Straftatbestände zugrunde liegen.
Bei frühzeitigerem Zurückfinden zur Vernunft und Stopp dieser Fehlplanung schon vor Jahren hätte man all das noch um rund 700 Mio. billiger, also für rund 1,7 Milliarden, haben können, aber die Bahn hat ja vorsätzlich eine vollendete Tatsache nach der anderen geschaffen, um einen Projektstopp zu verhindern. Diese selbst eingebrockte Suppe müssten Grube, Kefer und Co. jetzt eben auslöffeln, falls man sich bei Bahn, Stadt und Land doch noch vernünftigerweise des Kopfbahnhofs annimmt! Die Zahl 1,7 Milliarden liegt übrigens verdächtig nahe an den 1,2 Milliarden, welche der Bund und die EU gemeinsam bei Stuttgart 21 einbringen, weil dies nach damaliger Schätzung eben den Kosten der Modernisierung des Kopfbahnhofs und dessen Anpassung an die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm entspräche.
Man muss also nur auf heutiges Kostenniveau hochrechnen, um zu sehen, was die Sanierung unseres Kopfbahnhofs und aller Nebenanlagen tatsächlich gekostet hätte, wenn man von diesem Milliardengrab von Anfang an die Finger gelassen hätte.
Es stehen nach heutigem Stand also großzügig geschätzt, ohne die Grundstücks-Rückabwicklung aber mit Rückbau des Angefangenen rund 2,4 Mrd. € für einen der besten Bahnhöfe Deutschlands der Vergeudung von 9 oder gar 10 Milliarden € für die erwiesene Verschlechterung des Bahnangebots bei Stuttgart 21 gegenüber!
Ich wiederhole noch einmal ausdrücklich: Das gilt nur bei rein baukostenmäßiger Betrachtung! Nun müssen wir aber wieder die These 1, also die exorbitanten Gewinne der Bahn aus diesem Projekt bedenken: und da muss wieder mal öffentlich auf den Tisch gelegt werden, was an verdeckten Zuwendungen aus Stadt und Land aufgrund von Stuttgart 21 zusätzlich zu den offiziell bekannten Zahlungen der Projektpartner an die Bahn geflossen ist:
Alles, was ich hier aus Zeitgründen nicht einzeln aufzählen kann, summiert sich, kaum zu glauben, zu verdeckten, indirekten Zuflüssen an die Bahn in Höhe von sage und schreibe rund 2,8 Milliarden Euro! Hinzu kommen die ersparten Sanierungskosten der bestehenden Bahnanlagen und anderweitige Erlöse der Bahn von rund 2 Milliarden. Alles zusammen ein ergebniswirksames Plus von 4,8 Milliarden Euro zugunsten der Deutschen Bahn AG beim heutigen Stand der Baukostenschätzung von 6,8 Mrd. €!
Offiziell beteiligt sich die Bahn an dem Projekt, inzwischen eingestanden durch die Kostenexplosion Ende 2012, nunmehr mit knapp 2,6 Mrd. Das sind die im Finanzierungsvertrag stehenden rund 1,5 Mrd. plus die zugegebenen 1,1 Mrd. wegen Planungsfehlern etc. Sie verdient also bei Einbeziehung aller verdeckten Subventionen der örtlichen Projektpartner trotz der Kostenexplosion dennoch ca. 2,2 Mrd. €. Selbst wenn die Bahn – wie zu erwarten ist - die bislang noch nicht finanzierten ca. 1,3 Mrd., auf deren Zahlung sie das Land und die Stadt bekanntlich verklagen will, alleine aufbringen müsste, verdiente sie an Stuttgart 21 immer noch einen hohen dreistelligen Millionenbetrag!
Bei Ausstieg aus dem Projekt müsste die Bahn den größten Teil der verdeckten Zuwendungen an Land, Stadt und Flughafen zurückzahlen! Dazu kommen die offiziell bekannten Zahlungen aus dem dann hinfälligen Finanzierungsvertrag.
Die Baukosten der Rückabwicklung, der Modernisierung von Kopfbahnhof, Gleisvorfeld und Tunnelgebirge, müssten natürlich verfassungsgemäß allein von Bund und Bahn getragen werden. Das heißt, Land und Stadt bekämen alle bisherigen Zahlungen von der Bahn in voller Höhe zurück. Uns Steuerzahler kostet folglich die Sanierung und Modernisierung unseres Kopfbahnhofs Null Komma null!
Stadt- und Landeshaushalt wären mit einem Schlag entlastet und der Stadt bliebe die städtebauliche Zerstörung ihres Bahnhofsgebiets und womöglich weitere hohe Verluste bei der längst wirtschaftlich aus dem Lot geratenen Vermarktung der heutigen Gleisflächen erspart.
Wir wissen nun, warum sich die S21-Verantwortlichen den erdrückenden fachlichen Erkenntnissen so beharrlich verweigern! Der wirkliche Skandal ist, dass Bahn und Projektförderer ganz genau wissen, dass diese Milliardenvernichtung ausschließlich zu Lasten der Stadt und des Landes geht, welche die Zeche Stuttgart 21 am Ende ganz alleine bezahlen. Ein solch unerklärliches Verhalten kann man nur als Ignoranz bezeichnen. Ignoranz ist vorsätzlich gepflegte und gewollte Unwissenheit; Handeln wider besseres Wissen!
Übrigens erneut zu erkennen an der aktuellen Diskussion über den desaströsen Filderabschnitt, wo den Befürwortern zur Rettung ihres Katastrophenprojekts nichts Besseres einfällt, als der bei ganzheitlicher Abwägung mindestens genauso schlechte „Filderbahnhof Plus“! Über dieses Thema hat mein Freund Steffen Siegel an den Montagsdemos zuvor schon ausführlich gesprochen. Ich kann mir daher weitere Details heute sparen und zum Schluss kommen:
Es ist offensichtlich: Die Verantwortlichen für Stuttgart 21 beugen sich hier dem Druck einer sich bereichernden Bahn, des Großkapitals sowie den „Großen“ der Bau- und Immobilienwirtschaft, obwohl Ihnen sehr wohl bewusst ist, dass sie für vergeudete Milliarden den Bahnknoten Stuttgart mit einem Haltepunkt der Kategorie Vorstadtbahnhof ins bahnbetriebliche sowie Stadt und Land ins wirtschaftliche Abseits katapultieren. Mehrheitlich im Stuttgarter Rathaus, mehrheitlich beim Verband Region Stuttgart, einmütig bei CDU und FDP im Lande und – was einen aufrechten Sozialdemokraten besonders schmerzt – leider auch mehrheitlich bei der SPD in Stadt und Land, die sich hier zum Steigbügelhalter all der genannten Lobbyisten machen lässt.
Weil unser unermüdlicher Einsatz gegen diesen stadtzerstörenden Wahnsinn nicht vergeblich gewesen sein darf, müssen wir unseren Widerstand noch mehr politisch gestalten und die hohen verdeckten Zahlungen auf Kosten des Steuerzahlers und die bewusste Verweigerung der Entscheidungsträger, erwiesene Fakten zur Kenntnis zu nehmen, für jedermann sichtbar machen!
2016 ist Landtagswahl und da frage ich: Wer will von Politikern, die für dieses Fehlprojekt unsere Steuermilliarden verbrennen, weiterhin desinformiert und angelogen werden?
Diese Frage mag jeder im nächsten Jahr mit seinem Stimmzettel beantworten!
WIR BLEIBEN IN JEDER HINSICHT OBEN, denn wir sind fest davon überzeugt, in der Sache auf der richtigen Seite zu stehen!



Zum Blog vom 10.1.2015
Kommentar Steffen Siegel: "Der Stresstest war schon allein deshalb ein Riesenschwindel, weil er die S-Bahn nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es dämmert ja selbst den hartnäckigsten Befürwortern inzwischen, dass der Filderabschnitt die ohnehin mangelhafte Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts S 21 nochmals dramatisch (kumulierend) verschlechtert und zudem die ohnehin grenzwertige S-Bahn vollends aus dem Takt bringt. Der Dresdner Gutachter Steinborn, der sich nur auf den kleinen Abschnitt zwischen Rohrer Kurve und Flughafen beschränkt, kommt zu dem klaren Schluss, dass das System hier oben nicht fahrbar ist. Ich zitiere hier Prof. Gerhard Heimerl: “…(die Antragstrasse) ist nicht zukunftsorientiert. Ich fürchte, wir versündigen uns andernfalls an unseren Kindern und Enkeln“ und „Die Mängel der Antragstrasse sind seit langem bekannt“ und „…wenn Zwangspunkte im Schienennetz hintereinander liegen, beeinflussen sie den Bahnbetrieb negativ…. Die Rohrer Kurve im Westen… wird an einer Stelle eingleisig (im Gegenverkehrsbetrieb) gebaut, so wie die heutige S-Bahn-Station am Flughafen. Bei mehreren Zwangspunkten hintereinander kann das System kollabieren.“ Und Heimerl nennt nur zwei von vielen Zwangspunkten, z.B. nennt er nicht die kleine Wendlinger Kurve, die den Verkehr aus Ulm und aus Tübingen nur grenzwertig bewältigen kann und dadurch die Einschleifung der Gäubahnen in die Schnellbahntrasse nach Stuttgart extrem erschwert. An allen 4 Punkten kann S21 nur dann einigermaßen funktionieren, wenn an keiner Stelle jemals Störungen auftreten – das ist aber vollkommen illusorisch. Man kann sich nur wundern, dass die Bahn nicht sehen will, wie sich hier im Gesamtsystem Stuttgart 21 das schiere Chaos aufschaukeln kann. Man kann von einer regelrechten Panikreaktion der S21-Protagonisten sprechen, weil ihnen zur Rettung ihrer längst toten Fehlplanung nichts Besseres einfällt als der „Filderbahnhof Plus“, der bei einer ganzheitlichen Abwägung eher mehr Nachteile als Vorteile hat. Hier wird das Kernproblem des Projekts Stuttgart 21, nämlich die mangelnde Leistungsfähigkeit auch nicht ansatzweise vermindert, im Gegenteil."https://www.youtube.com/watch?v=lZ4KruQqk9Q

Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen
T:07158/5850

Frank Distel T: 0171/9597273




An An
Frau Herrn
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verkehrsminister Alexander Dobrindt
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1 Invalidenstr. 44
10557 Berlin 10115 Berlin

Stuttgart 22.10.2014
Betreff: Stuttgart 21 - Filderabschnitt und Flughafenbahnhof 
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,
die Schutzgemeinschaft Filder war – vertreten durch die
Unterzeichnenden an allen 11 Tagen an der öffentlichen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums Stuttgart beteiligt.
Unser Fazit, welches wir mit fast allen Beobachtern der Szene teilen, lautet: die Pläne der Bahn für die sog. „Antragstrasse“ sind rundum eine Fehlplanung und von daher nicht feststellungsfähig!
Inzwischen wird dies offensichtlich bei den lokalen Projektbeteiligten, Land B.-W., Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart ebenso gesehen und man versucht nun – in die Enge getrieben - auf eine andere Variante, den sog. „Filderbahnhof Plus“ umzuschwenken. Dieser ist allerdings über 200 Mio. € teurer und angesichts weniger Vorteile, dafür aber zahlreicher Nachteile, sein Geld nicht wert.
Schon der Filderdialog im Jahre 2012 und erst recht die Anhörungsverhandlung vom September/Oktober 2014 zeigten eindrucksvoll auf, dass die meisten der zahllosen Probleme auf dem Filderabschnitt von Stuttgart 21 ausschließlich durch die im Finanzierungsvertrag verankerte Planungsprämisse, die sog. „Gäubahn“ und den IC Stuttgart-Zürich über den Flughafen umzuleiten, verursacht werden. Diese Prämisse wird völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass die, gemessen an der Gesamtzahl der Fahrgastbewegungen im Bahnknoten Stuttgart völlig untergeordneten Fahrgastströme auf der Gäubahnstrecke zu weit über 90% zum Stuttgarter Hauptbahnhof wollen und eben nicht in Richtung Flughafen!
Angesichts dieser Erkenntnisse kann es – wie auch vom Filderdialog mit großer Mehrheit und übrigens auch von Dr. Heiner Geißler in der Schlichtung 2010 empfohlen – nur eine vernünftige Lösung geben, nämlich die „Gäubahn“ auf der heutigen, sog. „Panoramastrecke“ zu belassen und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzubinden. Ferner am Bahnhof Vaihingen kostengünstig einen Bahnsteig einzurichten, der ein bequemes Umsteigen aus den Gäubahnen in die S-Bahnen zum Flughafen zu ermöglicht. Für diese Planungsideen gibt es drei seriöse Lösungsansätze, deren Kostenbilanz sich – verglichen mit der Antragstrasse der Bahn – zwischen Kostenneutralität und einer niedrigen zweistelligen
Einsparung bewegt.  Es ist völlig unverständlich, aus welchen Gründen die Projektpartner sich nunmehr mit einer teureren, in der Gesamtabwägung gleichwohl schlechten Lösung beschäftigen, anstatt mit Varianten, die tendenziell eher kostengünstiger sind und fast alle Probleme auf dem Filderabschnitt vermeiden ließen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass mit den erwähnten drei Varianten zum Erhalt der „Gäubahn“ auf der Bestandsstrecke die bis 2035 befristete, bahnbetrieblich riskante und rechtlich fragwürdige Ausnahmegenehmigung (Minister a.D. Ramsauer, 2010) für den Fernverkehrsbetrieb auf einer ausschließlich für Stadtschnellbahnen konzipierten Strecke obsolet wäre.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesminister, Ihnen liegt daran, dass dieses Projekt, das wir sowohl städtebaulich, wie auch bezüglich des unzulässigen Rückbaus der vorhandenen Bahninfrastruktur eine Fehlplanung nennen, unbedingt zu Ende gebaut wird. Wir müssen nach Ihrer fragwürdigen politischen Einflussnahme im Anschluss an die Sprengung des Kostendeckels für Stuttgart 21 Ende 2012 leider zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie sich  – wider bessere fachliche Erkenntnisse – nicht dazu entschließen können (wollen!), Stuttgart 21 gänzlich aufzugeben, was die einzig richtige Entscheidung wäre. Stattdessen müsste der öffentliche Nahverkehr des Großraums Stuttgart z.B. durch einen S-Bahn-Ringschluss zwischen Flughafen und Wendlingen nachhaltig gestärkt werden. Daher sollten Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.
Wir sind gerne bereit, Ihnen die Vorzüge dieser drei Varianten  gesondert zu erläutern, um den Rahmen dieses Briefes nicht zu sprengen. Die Abwägung der (wenigen) Vorteile des „Filderbahnhofs Plus“ gegen dessen (zahlreiche) Nachteile entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten aktuellen Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder.
Mit freundlichen Grüßen
gez. 
Steffen Siegel                                                         Frank Distel Studiendirektor i.R.                                              Dipl.-Ing., Baubürgermeister i.R. (Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder e.V“) *
*) Die „Schutzgemeinschaft Filder  e.V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich. 
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Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen
T:07158/5850

0162/6925186
Frank Distel 0171/9597273
Gabi Visintin 0179/2050 449
Presseerklärung Neuhausen, 17.10.2014

Auf den Fildern erweist sich Stuttgart 21 als ein Jahrhundertfehlprojekt
In ihrer Not wollen Stuttgart-21-Verfechter den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!
Schutzgemeinschaft Filder räumt schonungslos mit den angeblichen Vorzügen des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ auf
Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen. 
Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder. Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf:
* Der „Bahnhof Plus“ würde erheblich teurer; er sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Mrd. Euro erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben.
* Diese Bahnhofsvariante würde eine Zeitverzögerung für die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Stuttgart 21 um ca. 2 Jahre verursachen. Dies bedeutete eine weitere Kostensteigerung um mehrere hundert Millionen Euro.
* Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden.
* Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von einem langsamen in einen schnellen Bahnverkehr durch die Flughafenkurve bleiben unverändert bestehen. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
* Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die 2010 von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene Ausnahmegenehmigung mit all ihrer Fragwürdigkeit bestehen. Nicht zuletzt endet diese Ausnahme im Jahr 2035, also nur etwa zehn Jahre nach Inbetriebnahme von S 21.
* Der „Bahnhof Plus“ vernichtet wesentlich mehr wertvolle Filderböden im Westen der Messe. Zudem greift die sog. „Flughafenkurve“ weitaus stärker in die Filderflächen auf Plieninger Markung ein als bei der Antragstrasse und tangiert sogar unmittelbar das Naturdenkmal „Langwieser See“.
* Der „Bahnhof Plus“ ist im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang
drei Züge im Fernbahnhof. Der Fernbahnhof hat aber nur zwei Gleise!
* Im „Bahnhof Plus“ werden Fahrgäste die nach Stuttgart einsteigen wollen total verwirrt, da die Einstiegsrichtung unklar ist. Nach Stuttgart steigt man sowohl nach Osten (südlicher Bahnsteig, Gäubahnzüge) als auch nach Westen (nördlicher Bahnsteig, Züge aus Ulm bzw. Tübingen) ein.
* Brandschutz und Entfluchtung dieses immer noch 15 m tief liegenden Bahnhofs ist nur unwesentlich leichter zu bewerkstelligen als beim Antragsbahnhof.
* Aufgeräumt werden muss auch endlich mal mit dem immer wieder zu hörenden Irrtum, diese Bahnhofsvariante läge näher an den Flughafenterminals. Vielmehr hebt sich die um gerade mal 20 Meter kürzere Entfernung am Messeausgang des Bahnhofs gegen 20 Meter Mehrweg am Ostausgang auf.
Bei ganzheitlicher Abwägung kommt man zwangsläufig zum Ergebnis, dass diese Bahnhofsvariante ihre erheblichen Mehrkosten nicht wert ist. Das wäre der Ersatz einer schlechten Planung durch eine nicht minder schlechte.
Steffen Siegel: „Man kann sich  nur wundern! Man sieht glasklar, dass sich die Bahn einen Großteil der Probleme auf dem Filderabschnitt nur durch die aufgezwungene Führung der Gäubahn und damit eines völlig unbedeutenden Fahrgaststroms über den Flughafen einhandelt. Warum will man nicht die einzig richtige Lösung erkennen, nämlich die Gäubahn dort zu belassen, wo sie heute ist?“
Wie schon von Schlichtung und Filderdialog empfohlen, muss die Gäubahn auf der Panoramastrecke belassen und leistungsfähig an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Ferner ist ein Umsteigebahnsteig in Vaihingen zu schaffen, der den wenigen Fahrgästen der Gäubahn, die zum Flughafen wollen, einen bequemen Umstieg in die S-Bahn gewährleistet. Der Anschluss der Gäubahn an den Hauptbahnhof funktioniert! Dies hat bereits das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur u.a. mit seiner – weitgehend kostenneutralen – „Kehrtunnelvariante“ bewiesen. Noch kostengünstiger wären die beiden Anschlussvarianten, die Verkehrsfachmann und SG Filder-Vorstandsmitglied Frank Distel erarbeitet hat. Frank Distel: „Es ist angesichts machbarer und kostengünstigerer Lösungen unverantwortlich, auf den Fildern weiterhin „Antrags- oder Plus-Murks“ zu produzieren“.
PS.:
Alternative für den Fernbahnhof unter der Messe: Wenn man die Gäubahnführung wie beschrieben so belässt, wie es übrigens auch die große Mehrheit im Filderdialog empfohlen hat, bietet sich sogar der erheblich kostengünstigere – da ebenerdige – Fernbahnhof unter dem Messeparkhaus (direkt an der Neubaustrecke) an, bei dem Brandschutz, Fluchtwege und Umsteigekomfort völlig unproblematisch sind und der wesentlich weniger wertvolle Filderböden verbraucht. In Verbindung mit einem leistungsfähigen Fußgängertransportsystem, z.B. eine Umlaufkabinenbahn, böte diese Variante sogar eine besondere Attraktion für Messe und Flughafen.
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(kopiert und markiert von Peter Främke aus http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/14/rede-von-steffen-siegel-bei-der-242-montagsdemo/#more-53531) Aus der Rede: “ ... die kriminelle Bahnsteigneigung im Stuttgarter Tiefbahnhof ... Der Rechtsanwalt der Bahn schoss sofort scharf: Dieses Thema dürfen wir hier nicht mehr diskutieren, für PFA 1.1 (HBHF) existiert ein bestandsfester Planfeststellungsbeschluss.“ Anmerkung dazu von Peter Främke für die BAHN, das EBA und ALLE Politiker, die S21 BLIND GEFÖRDERT haben: In dem „bestandsfesten“ PFA 1.1 auf Seite 164 wurde die BAHN im Jahr 2005 VERPFLICHTET, die Planung für ALLE S21-TEIL-Abschnitte in „unmittelbarer zeitlicher Folge“ vorzulegen, damit VOR BAUBEGINN (!) eine „Gesamtbeurteilung“ und „umfassende Problembewältigung“ stattfindet! Erst 2014 – fast 10 Jahre später - legt die Bahn jetzt für PFA 1.3 eine „Planung“ vor, deren PROBLEME gar NICHT BEWÄLTIGT werden können! Diese „GESAMTBEURTEILUNG 2005“ hat die BAHN VERHINDERT und trotzdem OHNE BAURECHT Stadt und Land zerstört – mit brutaler Polizeigewalt „gefördert“ und „gridisch begleitet“ von der Politik, die sogar von „legitim“ und „gegessenem Käs“ schwafelt. Das PROBLEM IST STUTTGART 21 – eine unverantwortliche SAMMLUNG von RESTRISIKEN! SCHLUSS damit – meint Peter Främke
Rede von Steffen Siegel bei der 242. Montagsdemo
Publiziert am 14. Oktober 2014 von Petra A
Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 242. Montagsdemo am 13.10.2014
Bilanz der Filderanhörung
pastedGraphicSeid herzlich gegrüßt, die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen: „Wir biegen uns das Recht zurecht“. Elf anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich und Horb – die sogenannten Gäubahnzüge – im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen in der Rohrer Kurve, in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.
Die TU Dresden hat nun im Auftrag von Leinfelden-Echterdingen genau diese Binsenweisheit, nämlich das zu erwartende Aufschaukeln von Verspätungen wissenschaftlich bestätigt. Die Bahn kommt – wer hätte es gedacht – zu anderen Ergebnissen und erklärt dies damit, dass sie ihren Fahrplan ganz kurzfristig passend gemacht habe und dies dem Dresdner Wissenschaftler leider vergessen habe mitzuteilen. Das ist so ungeheuerlich, dass der S21-Sprecher Wolfgang Dietrich am selben Abend kleinlaut eingestehen musste, dass „der S-Bahnbetrieb durch die Gäubahnen nicht ganz unbeeinflusst“ sei. Und wenn der das schon so sagt, heißt dies wohl, dort herrscht in Zukunft Chaos. Das Erörterungsverfahren lief weiter in diesem Stil ab.
Zuerst sagt die Bahn, der zusätzliche Lärm in Leinfelden-Echterdingen sei vernachlässigbar, nach Anhörung der Lärmgutachter muss sie kleinlaut weitere Untersuchungen, ja unter Umständen eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz zugestehen.
Beim
Brandschutz im 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof, den die Bahn als absolut sicher bezeichnet, können unsere Fachleute zeigen, dass dort vieles im Argen liegt, unterstützt vom Kreisbrandmeister, der sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.
Und so geht es bei den
„verkehrlichen Aspekten“ weiter. Die Bahn verweigerte die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen. Und die Bahn verweigerte trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog, die Panoramastrecke funktionstüchtig zu erhalten, und wir müssen ihr zeigen, dass und wie dies gehen könnte.
Der
Rechtsanwalt der Bahn hat sogar die Stirn zu behaupten, die Forderung nach einer umsteigefreien Fahrt der Gäubahnzüge über den Flughafen stünde im Landesmessegesetz. Nur, wenn jemand das Landesmessegesetz kennt, dann wir von der Schutzgemeinschaft Filder. Es war eine bewusste Falschaussage.
Die Bahn behauptet nach wie vor wahrheitswidrig, dass das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße, den jetzt in ihrer Not viele S21-Befürworter, ja sogar so scharfe Verfechter der Antragstrasse wie Drexler und Razavi als Lösung für alle Filderprobleme sehen. Dieser neue Bahnhof entschärft ein Problem (Gegenverkehr im Terminalbahnhof), schafft aber viele neue. (Sprengung des Kostendeckels, hoher Landverbrauch, bahnbetrieblich überforderter Bahnhof,…)
Und schließlich ging es auch um die kriminelle Bahnsteigneigung im Stuttgarter Tiefbahnhof. Der Verlauf dieser Diskussion war grotesk. Eine klare Vorgabe beim Bau von größeren Bahnhöfen ist: Bahnsteige in Bahnhöfen sollen die Neigung von 2,5 Promille nicht übersteigen. Wir fragten: Wie kann man dann in Stuttgart das 6-fache, also über 15 Promille planen? Der Rechtsanwalt der Bahn schoss sofort scharf: Dieses Thema dürfen wir hier nicht mehr diskutieren, für PFA 1.1 (HBHF) existiert ein bestandsfester Planfeststellungsbeschluss. Egal, wie steil dort gebaut werden soll, es ist genehmigt. Als die Diskussion dennoch hochkochte, zieht der Bahnjurist eine neue Idee aus dem Hut: Die Bestimmung sei keine Muss-Bestimmung sondern eine Soll-Bestimmung, der Bahnhof solle nicht steiler als 2,5 Promille sein, also könne man sehr wohl steiler bauen, beim Nachweis gleicher Sicherheit. Das Verrückte ist, es geht nicht um ein bisschen steiler, es geht um das 6-fache, nämlich 15 Promille – absolut einzigartig bei Großstadtbahnhöfen. (Köln, mit Abstand steilster Bahnhof, knapp 7 Promille, jedes Jahr mehrere Wegrollunfälle!)
Zur Veranschaulichung der Absurdität ein Beispiel: Angenommen, vor einem Kindergarten gelte die Regelung, man solle nicht schneller als 25 km/h fahren, folgt nach der Argumentation der Bahnjuristen: Man könne, da es eine Soll-Vorschrift ist, sehr wohl auch mit 6-facher Geschwindigkeit, also mit 150 km/h am Kindergarten vorbei fahren, man muss ja nur die gleiche Sicherheit garantieren. Dies allerdings kann niemand. Das nur als Beispiel, mit welchen Absurditäten wir uns rumschlagen mussten.
Letzte Woche nun waren
im Erörterungsverfahren noch zwei Tage (Montag und Dienstag) vorgesehen für großräumige Varianten, für die Gesamtplanrechtfertigung und für Sonstiges und uns wur-den noch zwei weitere Tage (Mittwoch und Donnerstag) vorsorglich zugesagt, falls wir nicht fertig werden sollten.
Am späten Montagnachmittag konnte
Christoph Engelhardt eine erste Einführung in seine umfangreiche grundsätzliche Kritik an S21 geben, die sofort von der Bahn wortreich, wenn auch nicht überzeugend, gekontert wurde. Und es wurde ihm versprochen, dass er am nächsten Tag, dem vorerst letzten Tag, ausführlich zu seiner Kritik an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und am Stresstest vortragen dürfe.
Überraschend sagte Frau Bühler vom Regierungspräsidium
dann aber am Dienstagmittag, sie wolle die Veranstaltung am Abend beenden, es seien ja alle Argumente im Wesentlichen ausgetauscht. Das war ein Hammer, damit hatten wir nicht gerechnet. Christoph Engelhardt war zu seinen wesentlichen Einwänden noch nicht wieder gehört worden. Und natürlich hatten sich noch viele gemeldet, u.a. auch wegen der fehlenden Finanzierung des Projekts oder weil sich die Prognosen, auf denen S21 aufbaut, als falsch erwiesen haben usw. Engelhardts Beitrag wurde – vermutlich gezielt – von der Versammlungsleitung immer weiter hinausgeschoben und dies hätte eigentlich zwingend eine Fortsetzung am Mittwoch erfordert.
Christoph Engelhardt hatte nur noch die Möglichkeit, am Dienstag, spät abends eine hervorragende, überzeugende Kurzfassung abzugeben und auf all die wichtigen Punkte hinzuweisen, die noch gar nicht behandelt wurden, wie z.B. die unzulässige Auslegung des Bahnhofs auf 32 Züge, die Verlagerung absurd vieler Zugfahrten in die Nacht, die Fehler im Stresstest, die Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen und der Entfluchtungsmöglichkeiten usw. usw. Aber die Erörterung wurde gnadenlos abgebrochen, ohne dass die Bahn auf die Argumente einging – oder besser eingehen wollte. Es war zum Heulen.
Die Erörterung war aber auch eine großartige Demonstration, was hervorragende Fachleute aus der Bürgerschaft zustande bringen. Wir alle, ich kann sie nicht alle nennen, arbeiteten bis zur Erschöpfung und auf eigene Kosten und waren in vielen Belangen den Profis der Bahn überlegen.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich
kündigte noch am Abend des Erörterungsendes seinen Rücktritt an, verbunden mit dem Eingeständnis, dass sich das Projekt S21 wegen der „Ungereimtheiten auf den Fildern“ um mehr als ein Jahr (meint er zwei?) verzögern werde, und das ist unser Erfolg, wir haben ihm die Ungereimtheiten mühsam begreiflich gemacht! Hatte Dietrich nicht stets damit gedroht, jedes Jahr Verzögerung bedeute 100 Mio. Mehrkosten? Also sind wir jetzt schon bei über 7 Mrd. Gesamtkosten!
Nur wenige Tage zuvor hatte der Bahnjurist noch Stein und Bein geschworen, dass das Projekt seriös durchfinanziert sei, und seine technischen Mitstreiter beteuerten für sich und alle ihre Mitarbeiter, dass man mit S21 bis 2021 ganz sicher fertig sei. Und nun dies, das ist eben typisch Bahn und typisch Dietrich.
Auf den Fildern versagt die Bahn seit über zwölf Jahren. 2002 wurde das erste Mal versucht, beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Erfolglos wie in den Jahren darauf. Statt deshalb aber anders zu planen, passierte nichts, selbst dann nicht, als 2010 ein Herr Ramsauer eine üble Ausnahmegenehmigung aussprach. Heute, wieder 4 Jahre später, setzt man uns diese zwölf Jahre alte Antragstrasse nahezu unverändert vor und wundert sich, dass dieser Mist Probleme macht, und überschüttet uns mit Halbwahrheiten.
Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur
Rechts-beugung zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren und macht nicht mal vor Ämtern und Gerichten Halt.
Auch ringsum die Erörterung herum stinkt es gewaltig: Hier nur einige Punkte:
1. Bei der Grundwassergenehmigung durch das EBA vor zwei Wochen wurde locker behauptet, dass eine mehr als doppelte Wasserentnahme kein Problem sei, ja bei starkem Regen könne man beliebig viel entnehmen (Petrus-Faktor), und außerdem, man höre und staune, müsse man es genehmigen, u.a. mit der Begründung, man könne jetzt nicht mehr anders, da ja bereits so viel Geld vergraben worden sei, und auch das Ergebnis der Volksabstimmung „spreche für eine zügige Umsetzung des Projekts“. Das hat nichts mehr mit Recht zu tun, das ist frivoler Amtsmissbrauch.
2. Und was hört man vor fünf Tagen: Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahnhöfen erleichtern. Dabei geht es um die rechtlich höchst umstrittene Freigabe des Gleisvorfeldes am HBF, ohne die S21 nicht umsetzbar ist. Dobrindts Behauptung, es bestehe kein Zusammenhang mit S21, ist nachweislich falsch. Die Stuttgarter Zeitung spricht gar von einer „Lex S21“. Wieder will man sich das Recht zurecht biegen
3. Wir von den Fildern kennen dies. Als man Ende der 90er Jahre eine Großmesse auf den Fildern plante, drohte dies am Widerstand der Landwirte und Kommunen zu scheitern. Mit Hilfe eines speziellen, eigens erfundenen Gesetzes, dem „Landesmessegesetz, gelang der Landesregierung Baden-Württemberg, was nach damals gültiger Rechtslage unmöglich gewesen wäre: den Bau einer Großmesse mit der Begründung, sie diene dem Gemeinwohl und dafür dürfe man enteignen, d.h. man dürfe den Bauern das Land stehlen. Schon damals bog man sich das Recht zurecht. Aber auch im Kleinen biegt man:
4. Dieser Tage liest man, dass die Bahn die heute 35 000 Quadratmeter große Baustellenfläche am Tunnelportal am Fasanenhof auf Kosten fruchtbarer Äcker vergrößern will. Das widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss zu 1.2 und allen bisherigen Beteuerungen.
5.
Letzte Woche bog man sich im Verband Region Stuttgart auch was zurecht: Ein klarer Beschluss in allen Parlamenten, nämlich den Kostendeckel nicht zu heben, soll dort im Handstreich von CDU, FW, FDP und SPD ausgehebelt werden. Die Bahn hat allenthalben überall versagt und nun wollen andere, z.B. die Region finanziell einspringen, um auf den Fildern einen anderen Bahnhof zu bauen, der in Wirklichkeit noch schlechter ist.
Dabei ist die bessere Lösung fast aller Probleme auf den Fildern so einfach: die Gäubahn mit einem Halt in Vaihingen über die Panoramastrecke nach Stuttgart belassen und einen S-Bahn-Ringschluss über die Filder.
Ich glaube, die letzten zwei Wochen haben wir es geschafft, doch einige Befürworter nachdenklicher zu stimmen, auch wenn oder vielleicht gerade weil hier
von den Vorhabensträgern immer wieder so gelogen wurde, dass sich die Schienen bogen.
Wir wissen, verbogene Schienen werden zur Entgleisung des Projekts 21 führen. Nach dieser Erörterung kann es eigentlich nicht anders kommen.
Wir bleiben oben!




Erörterungsverfahren Abschnitt 1.3
Steffen Siegel
Tel.: 071585850

7.10.2014

Schlussbemerkungen für die Schutzgemeinschaft Filder

Das Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend verlaufen.
Die Bahn hat hier ein denkbar schlechtes Bild abgegeben, viele Fragen nicht beantwortet, viele Fragen falsch beantwortet, ja einige bewusst falsch beantwortet.

Meine Empörung ist über die vielen Tage immer weiter gestiegen.
Ich meine, die Vorhabensträgerin täte gut daran, doch wenigstens ab und zu an sich zu zweifeln, ja sich vielleicht sogar für einiges zu entschuldigen.

  • Zum Beispiel:

Die Bahn möge sich entschuldigen

  • für 12 Jahre Versagen. 2002 wurde das erste Mal versucht beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. 12 Jahre wurde an der damaligen sog. Antragstrasse stümperhaft praktisch nichts geändert und wir wurden immer wieder mit Halbwahrheiten still gehalten . Und dann jammern sie auch noch, dass jedes Jahr Verzögerung 100 Mio kosten würde. Ja wer müsste denn dann dafür aufkommen? im Zweifel immer der Steuerzahler, also wir.


Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür,
  • dass sie einen sträflichen Rückbau der Bahninfrastruktur auf den Fildern forciert: Mischbetrieb, höhengleiche Fahrbahnkreuzungen, Terminalbahnhof mit eingleisigem Gegenverkehr, usw.


Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür
  • dass sie trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog die Panoramastrecke nicht funktionstüchtig erhalten will und wir ihr zeigen müssen, dass und wie dies gehen könnte.


  • dass sie uns die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen durch die Gäubahn bewusst verweigert.


  • dass sie uns eine Simulation zumutet (sma audit), die behauptet, am Terminalbahnhof würden alle Gleise (Bahnsteige) für alle Züge nutzbar sein.


  • dass sie behauptet, das umsteigefreie Ansteuern des Flughafens von Süden kommend stünde im Landesmessegesetz. Das ist eine bewusste Falschaussage.


  • dass sie behauptet, sie habe nichts mit den Glasfaserverlegungen bei Plieningen zu tun, nach längerem Nachhaken aber zugeben muss, dass sie sehr wohl mit der Firma schon lange im Kontakt steht.


Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür
  • dass sie der TU Dresden bewusst Daten vorenthalten hat, um ein für sie unangenehmes Ergebnis zu entwerten.


  • dass sie das Problem durch die völlig ungenügend ausgebaute Kleine Wendlinger Kurve verschweigt, obwohl ein Ausbau auch durch Geißler und sma gefordert wurde. Andernfalls wäre allein dadurch eine Fahrbarkeit von S 21 nicht gewährleistet.


  • dass sie zuerst sagt, der Lärm in Leinf.-Echterdingen sei vernachlässigbar, weil es weder eine wesentliche Änderung sei, noch um 3 dBA lauter, sich dann aber doch genötigt sieht, weitere Untersuchungen, ja wohl eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz durchzuführen.


  • dass sie behauptet, der Tiefbahnhof unter der Messe sei absolut sicher, obwohl der Kreisbrandmeister sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.


  • dass sie zuerst sagt, das Notfallkonzept baue wesentlich auf der Nutzung der Panoramastrecke auf, am nächsten Tag aber sagt, die Panoramastrecke gehöre der Stadt, sie könne also nicht sagen ob sie für den Notfall zur Verfügung stehe.


  • dass sie im umgeholzten Rohrer Wald die Fahrt über die Panoramastrecke für den Güterverkehr und den Fernverkehr verhindert.


  • dass sie im Finanzierungsvertrag davon spricht, dass S21 3,1 Mrd Euro kosten und dass das Projekt 2019 fertig sei. An diese Prämissen erinnert sie sich wohl nicht mehr.


  • dass sie im Filderdialog die Vorgabe machte: “dass sich  alle Projektpartner einig sind, dass der Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten werden muss“, wohl wissend, dass es längst viel teurer war. Das ist gerade mal 2 Jahre her und wehe wir hätten dies damals angezweifelt.

  • dass Herr RA Klingberg letzte Woche Stein und Bein schwor, dass das Projekt seriös durchfinanziert sei.


  • dass Herr Dr. Bitzer für alle seine Mitarbeiter letzte Woche beteuerte, dass man mit S21 bis 2021 fertig sei.



Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür
  • dass sie beim Grundwasser Urteil letzte Woche einfach akzeptiert, dass mehr als doppelt soviel Wasserentnahme kein Problem sei und zwar u.a. mit der Begründung, man könne jetzt nicht mehr anders, da ja bereits so viel Geld vergraben worden sei. Das hat nichts mehr mit Rechtssprechung zu tun, das ist frivoler Machtmissbrauch.


  • dass sie nach wie vor wahrheitswidrig behauptet, dass das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße.


  • dass eine objektive Beurteilung der Alternativen und der Nullvariante vorlägen. Na ja, es gibt keinerlei offizielle Pläne für den Gäubahnerhalt oder einen S-Bahn-Ring oder…


  • dass die Betriebsqualität der Filder S-Bahn so labil ist, dass sich jede Verspätung aufschaukeln wird. (Gutachten der TU Dresden)


  • dass in den Simulationen die Erhebung für die S-Bahnen fehlt

  • dass ein Integraler Taktfahrplan (ITF) nicht möglich ist


  • dass sie gestern fast den Saal verlassen wollten, als man Ihren zwei Jahrzehnte alten Murks mit dem Berliner Flughafen verglich, dabei gibt es da sehr wohl viele Gemeinsamkeiten


  • dass die Fahrbahnneigung im Stuttgarter Tiefbahnhof schon fast kriminell ist, wie heute Morgen durch Sven Andersen gezeigt wurde.


  • dass sie uns eine 100 Meter breiten, landfressenden, unüberwindlichen „Todesstreifen“ (8-spurige Autobahn, Fernbahngleise, Erschließungsstraßen) vom Fasanenhof quer über die Filder bis nach Wendlingen zumutet


  • dass sie am 1. Oktober 2010 um 0 Uhr nachts, Sekunden nach dem Ende der Vegetationsperiode, 200 Jahre alte Bäume schreddern ließ und dies mit dem gewaltsamen Einsatz von Hundertschaften gepanzerter, bewaffneter Polizisten gegen tausende friedlicher Demonstranten durchsetzen ließ und diese sinnlose Zerstörung dann jahrelang als Wüstenfläche Stuttgart verschandelte und nicht genutzt wurde.

(Als wir dieses Thema letzte Woche hier ansprachen, haben Sie nach langem Drucksen ihr Bedauern ausgesprochen, von Entschuldigung war nicht die Rede).

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür
  • dass durch sie die Filderbauern zum dritten Mal existenziell bedroht werden. Erst der Flughafenausbau, dann die Messe, jetzt S 21. Seit hunderten von Jahren beackern sie die fruchtbarsten Lössböden, ernähren ihre Familien und die ganze Region. Erst nimmt man ihnen das Land für alle Ewigkeit weg, dann sollen sie auch noch zum wiederholten Mal für die Ausgleichsmaßnahmen bluten. Irgendwann müssen wir unsere Nahrungsmittel wohl einfliegen.


Und schließlich:
  • dafür, dass sie die klaren Prämissen der Ministerpräsidenten Lothar Späth und später dann von Erwin Teufel missachteten, nämlich nach dem Ausbau des Flughafens kein weiteres Großprojekt auf den Fildern mehr zuzulassen.

Usw. usw. usw.

Schlussbemerkung:
Sie sitzen hier vor uns, sie bekommen ihre Parkgebühren ersetzt, ihr Fahrgeld, vermutlich auch ihr Essen, sie bekommen alles auf ihre Arbeitszeit angerechnet.

Wir Bürger haben hier sehr viel Zeit, sehr viel Energie, ja auch viel privates Geld eingesetzt und erwarteten dafür eigentlich wenigstens ernst genommen zu werden. Sie täten gut daran, wenigstens den einen oder anderen Fehler einzugestehen. Schließlich haben wir gezeigt, dass unsere Experten den Ihren ebenbürtig, ja häufig überlegen sind.

Dieses Projekt ist in ganz vielen Punkten Murks, es liefert „für obszön viel Geld grotesk wenig Leistung“ (Zitat Prof. Rohrhirsch). Es ist also, wie es Juristen zu formulieren pflegen
, „vernünftigerweise nicht geboten“.

Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden.

Schlusssatz:
Meine Empörung hat sich während all dieser Worte nicht verringert.

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Drei Jahre Mahnwache, Auswahl der Schüttelreime vorgetragen:


Drei Jahre Mahnwache 17.7.2013

Die Welt ist voller Gier und Hast, Ihr hier, ihr seid ein Sammelbecken
schön, dass wir heute hier und Gast. von Tapf´ren, nicht von Bammelsäcken.

Lasst froh uns in dem Laden stänkern Was ihr macht, ist nicht grauer Dienst,
von selbsternannten Staatenlenkern. auch wenn der Kefer dauergrinst .

Seit gestern (GWM Erörterung) wissen wir es sicher:
Es ist der Elends-Brüder Macht, Bei euch gesellt sich Mut zu Geist
jetzt offiziell von müder Pracht. und darum wird es gut zumeist.

Da will ein Loch der Grube bauen, Wir lieben Stuttgarts tiefen Charme, -
uns packt vor diesem Bube(n) Grauen den Kopf und nicht den schiefen Darm.

Bei Tunnels plant er schwache Röhren, Wir haben in der großen Stund
das Anhydrit tut Rache schwören. jetzt wirklich anzustoßen Grund.

Der Krampf sich durch Dekaden schindet, Dass Schluss man mit dem Wahn(e) mache
wovon schon mancher Schaden kündet. Dafür bürgt diese Mahn(e)wache.
Danke!
Das Wassermanage- Lumpenpack
färbt Röhren blau mit Pumpenlack.
Steffen Siegel

Als dann die Abrissbirne hallte,
Zorn sich in Herz und Hirne ballte.


Man könnt an all dem Dreck verzweifeln
und Gift zu bösem Zweck verträufeln.





18.7.2013

Montags-Schüttelreime
Steffen Siegel, 16.Mai 2011


Kopf oder Darm?

Mir wird in Tunneln mulmig, echt,
wo doch so gern nach Ulm ich möcht.

Ich hass´die finstre Schattenreise
in Röhren voller Rattenscheiße.

Es fördert die Ekstase nicht,
wenn Mief ei´m in die Nase sticht,

Im Geist ein Bild ich tragisch male
von dieser irren ´Magischtrale´.

Man könnt an all dem Dreck verzweifeln
und Gift zu bösem Zweck verträufeln.

Natürlich gibt es Alternativen,
wir sind doch nicht im Tal der Naiven.

Wir bilden hier ein Sammelbecken
von Klugen, nicht von Bammelsäcken.

Uns machen nicht so Macker an
wie Grube oder Ackermann.


*
Zum schwarzen Donnerstag
Im Park die Menschen weinen stumm.
Es flögen Pflastersteine - Wumm,

Behauptet unverfroren Rech,
schießt selbst aus allen Rohren frech.

- 2 -
Der alte Herr, ich find, er hot sich,
benommen ziemlich hinterfotzig.

Nun woll´n
wir ja das Hauen lassen,
doch kann man auch die Lauen hassen.

Der Ton, er wurde langsam rauer,
durch Mappus, Stumpf und auch Ramsauer.

Es stört doch diese Brüder nicht,
wenn Recht und Ordnung niederbricht,
-------------
Im Park noch, wo sich Wiese dehnt,
man sich im Paradiese wähnt.

Nie mehr mag dort ein Häcksler dröhnen
und niemals mehr der Drexler höhnen.


*
Drei Reime zum Bonatzbau
Auch wenn die Bahn schon rühret Beton,
dem Bonatzbau gebühret Rettung.

Man sitzblockiert , trägt Schal zu Mützen,
um winters dies Denkmal zu schützen.

Viel mehr Respekt gebührt dem Werk,
von uns, ja von ganz Württemberg.


*
Was würde uns denn bei S21 erwarten?
Wenn denn die Abrissbirne hallt,
Zorn sich in unserm Hirne ballt.

Die Stadt wird voll mit Dieselruß,
bemerken wirst im Riasel Du´s.


- 3 -

Das Wassermanage - Lumpenpack
färbt Röhren blau mit Pumpenlack.

Der Bau sich durch Dekaden schindet
und weit ins Land den Schaden kündet.

Die Stadt heizt auf, als hing en Ofen
im Himmel, oh Herr Ingenhoven.

Und ich, als dieses Ortes Sohn, nenn´s,
was die hier planen, einfach Nonsens.


*
Zum Stresstest
Das muss man doch im Prin-zip sehn,
acht Gleis´ sind schlechter als siebzehn.

Die Engstell´n kommen scharenweise.
Die Pläne sind und waren Schei....

Erwartet wird ein Filder - GAU
(Als Nichtabsteiger gilt der V ( - fB))

zurück zu den Fildern
Wie woll´n die ohne Baurecht siegen?
Den Mist kann keine Sau rechtbiegen.

Die Neubaustrecke zwickt der Teufel,
an jeder Steigung tickt der Zweifel.

Da wird man wut und wüter gegen
den Murksplan ohne Güterwägen.

Prof. Martin wirkt gutachterlich,
sagt: "Alles klappt",- da lacht der ich.


- 4 -
Sein Handeln ist nur grauer Dienst,
Herr Kefer meistens dauergrinst.

Wer sagt hier, dass die Gönner kifft?
Ihr
Wer(r)ben ist für Könner Gift.

Der Geißler stets als heller galt,
jetzt plädiert er für´n Kellerhalt !?

Der Mappus nicht den Schuster liebt,
an dessen Ruf mit Lust er schiebt.

*
Zur aktuellen Politik
Ob angesichts von leeren Kassen
so Schmiedels sich bekehren lassen?

Ist Schmid der Grünen Mustergatte ?
Nicht dass er im August ermatte !

Ob er hinab den Kretsche ziagt?
(im Übrigen: Viel zu viel Geld der Zetsche kriagt.)

Man koaliert, probt wacker es,
liebt Sonne, Wind, -
nicht AKW´s.

und ganz speziell an die SPD gerichtet:
Merkt, dass die Bahnhofs- Sache Rotz is´,
sonst spürt ihr unsre Rache, Sozis !


Andererseits:
Schon wird die Bahn beim Graben schwach,
wir machen täglich Schwabenkrach.

Es pfeift und quietscht wie´n Ferkelmord,
man wünscht sich Hauk und Merkel fort.

Und Montags trifft man weiter sich,
nicht nur Herr Mappus seither wich.
- 5 -


*
Schlussbemerkungen
Stuttgart, du Stadt voll Weltengeist,
bei Kennern Du zu gelten weißt.

Stuttgart, wo Philosophen denken,
- den Bahnhof woll´n die Doofen senken.

Stuttgart, du Sitz von Staatenlenkern,
wo Bürger jetzt im Laden stänkern,


Wann werd´t ihr Planer g´scheit, Gezüchte ?
Wir Bürger schreiben Zeitgeschichte,-

Bei uns gesellt sich Mut zu Geist,
und also wird es gut zumeist.

Wir lieben Stuttgarts tiefen Charme,
den Kopf und nicht den schiefen Darm.




Schutzgemeinschaft Filder e.V.

PK Stuttgart 21 Abschnitt 1.3,
Steffen Siegel, T: 07158-5850 15.5.2013

Die Schutzgemeinschaft fordert:
Beenden wir gemeinsam das Filderchaos

Mit der Absage der Bahn an den Alternativbahnhof unter der Flughafenstraße steht die Filderbevölkerung wieder dort, wo alles um S-21 begann: Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zwischen Rohr und Flughafen, S-Bahn-Beeinträchtigungen, S-Bahnhof am Flughafen mit verschiedenen Verkehren, die z.T. einspurig im Gegenverkehr abgewickelt werden müssen, fast 30 Meter tiefer Flughafenbahnhof mit erhöhten Brandschutzrisiken. Gleichzeitig machen wir Aktiven und Politiker auf den Fildern derzeit kein gutes Bild: Jeder zieht an einem anderen losen Ende.
Die Schutzgemeinschaft Filder plädiert dafür, sich an Sachthemen orientiert zusammenzuraufen – trotz bevorstehendem Bundestagswahlkampf – und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern zu arbeiten.
Schließlich sind sich Befürworter und Kritiker des Projekts Stuttgart 21 In vielen wesentlichen Punkten einig.
Wir sind uns einig:

  • Stuttgart 21 ist längst nicht mehr das einst gepriesene, einzigartige Jahrhundertprojekt
Die Bahn selbst sagt, mit der heutigen Kenntnis würde sie das Projekt nicht mehr beginnen.
  • die jetzt ans EBA eingereichten Pläne der sog. Antragstrasse beinhalten gravierende, nicht zu heilende Mängel.
Brandgefährdeter, 27 m tiefer Fernbahnhof unter der Messe mit 200m Abstand zum Flughafen, Mischverkehr (auf Kosten der Funktionsfähigkeit des S-Bahnverkehrs und mehr Lärm vor Ort), störanfälliger Terminalbahnhof mit Engstellen, eingleisigen Bereichen, die im Gegenverkehr betrieben werden müssen usw. Als einziger Planungsabschnitt ist hier das Planfeststellungsverfahren seit 11 Jahren nicht eingeleitet worden. Ein neuer Versuch wurde vor einer Woche gestartet.
  • ein Filder S-Bahnring von Vaihingen über den Flughafen bis ins Neckartal wird von allen gewünscht. (siehe Anhang 1) )
  • Das klare Mehrheitsvotum des Filderdialogs war nicht der Bahnhof unter der Flughafenstraße. (siehe Anhang 1) )
  • Die Finanzierung des Gesamtprojekts bis zu den jetzt genannten 6,8 Milliarden ist überhaupt nicht gesichert, -ja, man muss über die Jahre hin sogar mit deutlich höheren Kosten rechnen.
Fakt ist:
  • Die Bahn hat kein Interesse am Filderbahnhof, gleich welcher Ausführung.
Aussage Eckart Fricke (DB) am 3.4.2011 in der Zehntscheuer in Echterdingen:

-2-
„Aber da gab es eben den Wunsch des Landes oder des damaligen Ministerpräsidenten (Teufel , Anm.: SGF)) der sagt, nein ich möchte, dass diese Neubaustrecke, die von Ulm kommt, nicht runter Richtung Plochingen fährt, sondern dass sie oben entlang der Autobahn A8 weiter geführt wird mit diesem Halt am Flughafen. Das ist der Grund warum dieser komische Schlenker da rein gekommen ist. Sie haben gefragt, ob das machbar ist. Das ist sogar eine gute Lösung.“ Anzuschauen auf You tube (Minute 32.38 bis 33.46): http://www.youtube.com/watch?v=dtLJ2H7p4d4
  • Der neue Bahnhof unter der Flughafenstraße hat neben einigen unbestreitbaren Vorteilen eine Menge gravierender Nachteile:
z.B. Sprengung des Kostendeckels, deutlich höherer Landverbrauch, bahnbetriebliche Engpässe, da jetzt nicht nur die Züge aus Ulm und Tübingen im Fernbahnhof halten sollen, sondern auch noch die Gäubahnzüge usw. (siehe Anhang 2) ).
  • Die Wahl zwischen „Antragstrasse“ und „Bahnhof unter der Flughafenstrasse“ ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
  • Der von der Schnellbahntrasse abweichende Teil des Abschnitts 1.3 wird mindestens ein Jahr später fertig als alle anderen Teilabschnitte von S 21 (Aussage Kefer nach dem Filderdialog).
Deshalb muss in Vaihingen ein Bahnsteig, für die Umsteigemöglichkeit von der Gäubahn in die S-Bahn zum Flughafen wenigstens interimsmäßig gebaut werden, mindestens jedoch in der Zeit, in der der Stuttgarter Tiefbahnhof betrieben werden soll, bevor der Filderabschnitt fertig ist. Was hindert die Bahn, diesen Vaihinger Bahnsteig sofort zu bauen?
  • Die Bahn hat eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung über die einzureichenden Pläne rechtzeitig versprochen. Obwohl letzte Woche wieder Pläne ans EBA eingereicht wurden, und Herr Grube vor 2 Jahren eine solche Bürgerinfo vorher versprochen hatte und Herr Fricke dies am 22. April 2013 noch einmal zugesichert hat, ist bis heute keine solche Veranstaltung angesagt (siehe dazu auch den Briefwechsel Fricke - Siegel in Anhang 5) )

Aus all dem ergibt sich fast zwingend die naheliegende Lösung:
Wir setzen den Mehrheitsbeschluss des Filderdialogs um (siehe Anhang 1)), der da heißt:
Die Gäubahn fährt auf ihrer bisherigen Trasse nach Stuttgart und wird dort eingeschleift.
Die wenigen Fahrgäste, die zum Flughafen wollen und nicht nach Stuttgart, steigen in Vaihingen in die S-Bahn um.
Dafür gibt es viele Fürsprecher:
Heiner Geißler (Schlichtungsergebnis), Michael Hennrich (CDU), das MVI (Minister Hermann), eine große Mehrheit der Dialogteilnehmer, Schutzgemeinschaft Filder, die betroffenen Einwohner von L.E. entlang der Mischverkehrsstrecke und alle Nutzer der S-Bahn, ja sogar der DB Konzern-bevollmächtigte Eckart Fricke!
(Zu Eckart Fricke: Am Ende des 3. Dialogtags wurden die beiden Varianten:
1. Erhalt der Gäubahn über Vaihingen und
2. Neuer Fernbahnhof unter der Flughafenstraße
in Gruppen diskutiert und dann allen vorgestellt und abgestimmt. Dabei stellte Eckart Fricke unaufgefordert die Gäubahnvariante vor allen Beteiligten des Dialogverfahrens vor!).
Gäubahn-Variante bedeutet:
-3-
  • Tendenziell geringere Kosten als bei der Antragstrasse
  • Kaum Landverbrauch
  • Bahnbetrieblich deutlich besser (keine Konflikte im Terminalbahnhof)
  • S-Bahn-Ringschluss bietet sich als Erweiterungsoption an.
  • Kein Mischverkehr durch L.-E., dh. keine Lärmzunahme und keine Störung des S-Bahntaktes.
  • Keine problematische, nur befristet ausgesprochene Ausnahmegenehmigung .
  • Der eindeutiger Bürgerwille wird umgesetzt
Das gegen das Dialogmehrheitsvotum eingebrachte Argument, man verletze dabei eine Prämisse, nämlich den direkten Anschluss der Gäubahn an den Flughafen, trägt nicht weit, bedenkt man, dass weniger als 10% der Fahrgäste in Richtung Flughafen wollen. Diese Prämisse steht damit weit jenseits eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses.
Zudem stand diese Prämisse im Finanzierungsvertrag an gänzlich untergeordneter Stelle, d.h. sie war den Verfassern offenbar nicht so wichtig. Dass man beim Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße noch viel großzügiger mit der Verletzung der weit wichtigeren Prämisse, nämlich den Kostenrahmen nicht zu sprengen, umgehen würde, fällt anscheinend niemand auf.
Schlussendlich wäre auch die Prämisse, den Geissler'schen Schlichterspruch umzusetzen, verletzt, der vorsieht, die Gäubahn zu erhalten und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzuschließen.

Im Finanzierungsvertrag ( 2009) ging man übrigens noch von 3,1 Milliarden Euro Gesamtkosten aus, Ende 2012 war man bereits bei 6,8 Mrd. (Steigerung um 219% in 3 ½ Jahren!) und kein Ende in Sicht.



Forderung der Schutzgemeinschaft Filder
Wir plädieren dafür, dass sich alle, an Sachthemen orientiert, zusammenraufen und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern arbeiten.
Und
Die Schutzgemeinschaft Filder fordert alle, ob
Befürworter oder Kritiker des Projektes Stuttgart 21 ob CDU, ob FDP, ob SPD oder GRÜNE, ob Land, Region oder Stadt, ob Bahn oder Anwohner oder besorgte Bürger, dazu auf, jetzt sofort die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 zu klären oder klären zu lassen.
Land und Stadt halten wohl unverrückbar an ihrer Weigerung fest, sich an den bisher ungedeckten 1,2 Mrd. € und allen mit großer Sicherheit noch zu befürchtenden Mehrkosten zu beteiligen.
Die Bahn will deren Beteiligung nach Aussage Grubes dann in den Jahren 2016/17 mit Hilfe der höchst fragwürdigen Sprechklausel (siehe Anhang
3)) einklagen.
Es kann nicht sein, dass dies erst geschieht, wenn in drei, vier Jahren die Stadt eine einzige ins Stocken geratene Baustelle ist, sonst wird MP Kretschmann oder wer immer dann regiert, zum erpressbaren Super-Wowereit und Stuttgart zum Gespött der Welt.

Solange der - damit hinfällige - Finanzierungsvertrag aus 2009 nicht entsprechend neu gefasst wird,
und solange nicht geklärt ist, wie mit der Überfinanzierung (
siehe Anhang 4)) der Filderbahnhöfe umgegangen wird, muss das Gesamtprojekt wegen fehlender Finanzierung als gescheitert gelten.
Anhänge: -4-
Anhang 1)

Das klare Mehrheitsergebnis des Filderdialogs besagte: Kein Mischverkehr durch
L.-E.. Die Gäubahn wird nicht über den Flughafen umgeleitet, sie soll (wie übrigens im Schlichterspruch gefordert) weiterhin über Vaihingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geführt werden. In Vaihingen wird ein zusätzlicher Bahnsteig gebaut, an dem die wenigen Gäubahnbenutzer, die zum Flughafen wollen, direkt in die S-Bahn umsteigen könnten.

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Wörtlich aus dem Dialogprotokoll:

Resümee (1.-3. Dialog)
Ergebnisse Präferenzen aus allen Ergebnisse
Präferenzen zu den Varianten:
1. Gäubahnanbindung an Hbf über Bestandsstrecke (63
Stimmen)
Hier sind verschiedene Kombinationen und Untervarianten bearbeitet worden. Die Kombination mit dem S-Bahn-Ring – 50 Punkte wird (mit großem Vorsprung, Anm.: SGF) empfohlen.
2. Flughafenbahnhof unter der Flughafenstrasse (44 Stimmen)
Hier wird die Kombination mit Variante 5 (Bündelung BAB) bevorzugt.

Anhang
2)


Vergleich Filderbahnhöfe:

Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist besser, u.a.
-weil es weniger Brandschutzprobleme gibt, der Fernbahnhof liegt nicht mehr 27 m unter der Messe, nur noch 18m unter der Flughafenstraße
-weil der S-Bahnterminalbahnhof jetzt wieder nur noch der S-Bahn gehört. Also keine Einspurigkeit mit Gegenverkehr für S-Bahn und entsprechend für die Gäubahnen mit allen Problemen.
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist schlechter, u.a.
-weil der Kostendeckel gesprengt wird.
-weil viel mehr Ackerfläche benötigt wird. Die viel weiter ausladenden Schleifen zur Schnellbahnstrecke verlaufen zu einem gehörigen Teil oberirdisch.
-weil Ausgleichsflächen vom Messebau beansprucht werden,
-weil der Langwieser See beeinträchtigt wird,
-weil das Umsteigen von S-Bahn zu den Gäubahnen erschwert wird (großer Abstand),
-weil der neue Bahnhof eigentlich nicht, wie immer behauptet, näher an den Flughafen heranrückt, -er wird nur gedreht, so dass er am östlichen Ende eher weiter weg ist und dort immer noch fast 200 m Weg bis zu den Terminals überbrückt werden muss, am westlichen Ende kommt er gerade mal ca. 20 m näher.
-weil der Antragsbahnhof nach sma und Schlichteraussagen schon auf Kante genäht war, so können z.B. in der Spitzenstunde nicht alle Züge von Tübingen über den Flughafen geführt werden. Der neue Bahnhof muss jetzt noch zusätzlich die Gäubahnzüge aufnehmen. Das kann bahnbetrieblich nicht klappen. In der Spitzenstunde des Stresstestfahrplans müssten sich 17 Züge auf nur zwei Gleisen drängen und minutenlang müssten sich 3 Züge auf nur 2 Gleisen aufhalten; das geht definitiv nicht.
-weil während des jahrelangen Baus des Bahnhofs die "Hauptschlagader" des Flughafens, die Zufahrt der Fluggäste über die Flughafenstraße massiv beeinträchtigt würde.

-weil wenigstens ein Teil der unter der Messe bereits "verbuddelten" 30 Millionen Euro für den Tiefbahnhof der Antragstrasse verloren wären. (Während des Messebaus hat man bei den Fundamenten einiger Hallen bereits den nötigen Raum für den Tiefbahnhof berücksichtigt).
-weil die Umsteigelogistik im neuen Bahnhof extrem verwirrend ist: wer z.B. vom Flughafen kommend den Ulmer ICE oder den Tübinger Regionalzug nach Stuttgart nehmen möchte, muss nach Westen aus dem Bahnhof herausfahren, wer allerdings in die Gäubahn nach Stuttgart einsteigen möchte, muss entgegengesetzt auf dem anderen Gleis Richtung Osten den Bahnhof verlassen.“ Usw.


Anhang
3) -5-

Die sog. "Sprechklausel" war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Dann sollten sich alle Projektpartner zusammensetzen und miteinander sprechen. Wörtlich: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisernbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“. Was das juristisch heißt, ist völlig unklar. Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst stemmen und gibt dabei erstmals zu, dass diese Mehrkosten Folge ihres eigenen Versagens sind. Die zusätzlichen Kostenrisiken von ca. 1,2 Mrd Euro sollen die Projektpartner gemeinsam tragen und das will man über die Sprechklausel oder gar gerichtlich erzwingen.


Anhang
4)
Der Filderbahnhof ist bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert, die Antragslösung sogar überfinanziert. Dies zeigt das Gutachten der Unternehmensberatung
kbr-Projekte/Sascha Behnsen
im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament.
Wesentliches Ergebnis:
1. Durch die Analyse von öffentlich zugänglichen Informationen konnte gezeigt werden, dass für die Antragstrasse eine Überfinanzierung durch die Öffentliche Hand vorliegt und zwar inklusive der veranschlagten Kosten für die zweigleisige Westanbindung des Flughafenfernbahnhofs. Der Kostenanteil der DB AG liegt bei 0 €. 2. Damit ist bei der Antragstrasse eine zusätzliche Finanzierung der angeblichen Schlichtungskosten in Höhe von 30 Mio. € mit öffentlichen Mitteln nicht gerechtfertigt. Eine Kostenübernahme durch das Land würde nicht nur bedeuten, dass man einen Planungsmangel der Vorhabenträgerin auf der Basis falscher Aussagen finanziert, sondern dass sie für einen bereits durch-finanzierten Abschnitt nochmals Geld für diesen Planungsmangel erhalten würde.
- Vor 5 Jahren bekam die Bahn 122 Mio € vom Flughafen „geschenkt“ und streicht seither jährlich auf Kosten der Kommunen die Zinsen ein, ohne dafür etwas gebaut zu haben!

Anhang
5)
Mail von Herrn Siegel (SGF) an Herrn Fricke (DB) am 1.Mai 2013:
Hallo Herr Fricke, bei der CDU Veranstaltung am 22. April haben Sie gesagt, dass die Bahn, bevor sie die Planfeststellungsunterlagen an das Eisenbahnbundesamt einreicht, die Bürger über die Inhalte in einer öffentlichen Veranstaltung informieren will, so wie es Herr Grube ja zugesagt hatte. Da Sie sagten, dass die Einreichung der Unterlagen im Mai geschehen soll, steht diese Information ja wohl unmittelbar bevor. Ich bitte Sie im Namen der Schutzgemeinschaft Filder, uns möglichst rasch über Art und vor allem Zeitpunkt dieser Information Bescheid zu geben. Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel , Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder“
Sofortige Mail-Reaktion am selben Tag, den1. Mai, von Herrn Fricke:
Sehr geehrter Herr Siegel,
die Veranstaltung wird durch das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt
Stuttgart - Ulm vorbereitet. Ich habe Ihre Anfrage weitergeleitet und warte
auf die Terminangaben.
Sobald diese vorliegen, erhalten Sie Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter für das Land BW
Bis heute gab es keine Antwort

Steffen Siegel, T.: 07158-5850, mob: 01626925186

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Das DBakel auf den Fildern“

Das Chaos um Stuttgart 21 erlebt zur Zeit einen Höhepunkt bei dem absurden Streit um zwei gleichermaßen unbrauchbare Bahnhöfe am Flughafen. Im Jahre 2002 startete die Bahn einen ersten Versuch, die Pläne zu ihrer „Antragstrasse“ beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einzureichen, um damit ein Planfeststellungs-verfahren für den Filderabschnitt einzuleiten. Bis heute hat die Bahn dies wiederholt versucht und stets kam die Reaktion vom EBA: „Das von Ihnen begehrte Anhörungsverfahren beim RP Stuttgart ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig!“

11 Jahre Totalversagen der Bahn. Es geht um einen 27 Meter tiefen Fernbahnhof unter der Messe, der im Brandfall zur Todesfalle wird, es geht um die Mitnutzung vorhandener S-Bahngleise durch Regional- und Fernbahnen aus Singen, Herrenberg (die sog. Gäubahn) durch viel zu enge Tunnels, um eingleisige Stücke mit Gegenverkehr und vieles mehr. Das EBA sagte z.B. im Jahr 2006, wenn überhaupt dann braucht ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesverkehrsministerium, doch sei „der Antrag dieser Ausnahme …wenig aussichtsreich“. Doch dann kam Minister Ramsauer (CSU) und sprach im Juni 2010 genau diese Ausnahmegenehmigung gegen alle Sicherheitsbedenken aus. Jetzt, fast drei Jahre später hat es die Bahn trotz allem immer noch nicht geschafft auch nur einen Antrag zur Planfeststellung zu stellen. Also gibt es wohl noch andere unüberwindliche Probleme.

In ihrer Not kamen die Projektbetreiber auf die Idee, einen sog. Filderdialog durchzuführen, um unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung eine Alternative durchzusetzen.

Aber, oh Wunder, trotz der massiven Beeinflussung durch die Bahn beschliesst die große Mehrheit der Beteiligten, die Gäubahnführung über Vaihingen zu erhalten und dort einen Umstiegsbahnsteig zur S-Bahn zu errichten.

Dies passt den Planern überhaupt nicht und so behaupten sie wahrheitswidrig, das Ergebnis des Filderdialogs sei der Bahnhof unter der Flughafenstraße.

Nur dieser ist viel teurer (Mehrkosten von ca. 250 Millionen Euro), beansprucht wesentlich mehr beste Ackerböden, ist wegen der anderen Gäubahnführung bahnbetrieblich nicht umzusetzen usw.

Dieser Bahnhof, zynischerweise auch noch „Filderbahnhof plus“ genannt, stellt sich bald als mindestens so schlecht wie der bisher angedachte heraus. Die Bahn will trotz eigenen Versagens dafür nichts zahlen, fordert die dafür angeblich nötigen Mehrkosten von einer Viertel Milliarde aber von Stadt, Land und Region.

Der neue Filderbahnhof ist das Resultat von mehr als elf Jahren Planungsmurks und somit nur die zwingende, allerdings misslungene Korrektur eigener Fehlplanungen.

Deren Kosten wären allein von der Bahn zu tragen und von sonst niemand.

Und dann dies:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der begeisterte S21Freund Claus Schmiedel waren in ungewohnter Einmütigkeit bereit, gegen alle bisherigen Beteuerungen, für den Flughafenbahnhof plus zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen (man munkelt ca. 70 Millionen), allerdings nur dann, wenn die sog. Sprechklausel fallen würde.

Dies lehnte die Bahn kategorisch ab. Und das ist nichts anderes als der Offenbarungseid. Die Bahn rechnet natürlich damit, dass das Projekt wesentlich teurer als die jetzt genannten 6,8 Milliarden wird und müsste dann zwingend alle weiteren Milliardenmehrkosten selbst tragen.
Die jetzige Auseinandersetzung um einen anderen Flughafenbahnhof, bei dem es um ca. 250Mio geht, ist vor diesem Hintergrund ein lächerliches Ablenkungsgeplänkel. Noch grotesker wird es, wenn man weiß, dass der Filderbahnhof bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert ist, die Antragslösung sogar überfinanziert, wie ein Gutachten der Unternehmensberatung kbr-Projekte/Sascha Behnsen im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament gezeigt hat.
 
Mal sehen, wie es im Tollhaus Filder weitergeht, wenn die Bahn, wie angedroht nächsten Monat tatsächlich ihre Pläne der Antragstrasse beim EBA einreichen wird?
 
 
Das klare Mehrheitsergebnis des Filderdialogs besagte: Die Gäubahn wird nicht über den Flughafen umgeleitet, sie soll (wie übrigens im Schlichterspruch gefordert) weiterhin über Vaihingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geführt werden. In Vaihingen wird ein zusätzlicher Bahnsteig gebaut, an dem die wenigen Gäubahnbenutzer, die zum Flughafen wollen, direkt in die S-Bahn umsteigen könnten.
 
Die sog. "Sprechklausel" war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Dann sollten sich alle Projektpartner zusammensetzen und miteinander sprechen. Wörtlich: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisernbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“. Was das juristisch heißt, ist völlig unklar. Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst stemmen und gibt dabei erstmals zu, dass diese Mehrkosten Folge ihres eigenen Versagens sind. Die zusätzlichen Kostenrisiken von ca. 1,2 Mrd Euro sollen die Projektpartner gemeinsam tragen und das will man über die Sprechklausel oder gar gerichtlich erzwingen.
 
 
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist besser, u.a.
-weil es weniger Brandschutzprobleme gibt, der Fernbahnhof liegt nicht mehr 27 m unter der Messe, nur noch 18m unter der Flughafenstraße
-weil der S-Bahnterminalbahnhof jetzt wieder nur noch der S-Bahn gehört. Also keine Einspurigkeit mit Gegenverkehr für S-Bahn und entsprechend für die Gäubahnen mit allen Problemen.
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist schlechter, u.a.
-weil der Kostendeckel gesprengt wird.
-weil viel mehr Ackerfläche benötigt wird. Die viel weiter ausladenden Schleifen zur Schnellbahnstrecke verlaufen zu einem gehörigen Teil oberirdisch.
-weil Ausgleichsflächen vom Messebau beansprucht werden,
-weil der Langwieser See beeinträchtigt wird,
-weil das Umsteigen von S-Bahn zu den Gäubahnen erschwert wird (großer Abstand),
-weil der neue Bahnhof eigentlich nicht, wie immer behauptet, näher an den Flughafen heranrückt, -er wird nur gedreht, so dass er am östlichen Ende eher weiter weg ist und dort immer noch fast 200 m Weg bis zu den Terminals überbrückt werden muss, am westlichen Ende kommt er gerade mal ca. 20 m näher.
-weil der Antragsbahnhof nach sma und Schlichteraussagen schon auf Kante genäht war, so können z.B. in der Spitzenstunde nicht alle Züge von Tübingen über den Flughafen geführt werden. Der neue Bahnhof muss jetzt noch zusätzlich die Gäubahnzüge aufnehmen. Das kann bahnbetrieblich nicht klappen. In der Stressteststunde müssten sich 17 Züge auf nur zwei Gleisen drängen. Zur Minute 50 sind es schon im Grundtakt 3 Züge usw.
-weil während des jahrelangen Baus des Bahnhofs die "Hauptschlagader" des Flughafens, die Zufahrt der Fluggäste über die Flughafenstraße massiv beeinträchtigt würde.
-weil wenigstens ein Teil der unter der Messe bereits "verbuddelten" 30 Millionen Euro für den Tiefbahnhof der Antragstrasse verloren wären. (Während des Messebaus hat man bei den Fundamenten einiger Hallen bereits den nötigen Raum für den Tiefbahnhof berücksichtigt).
-weil die Umsteigelogistik im neuen Bahnhof extrem verwirrend ist: wer z.B. vom Flughafen kommend den Ulmer ICE oder denTübinger Regionalzug nach Stuttgart nehmen möchte, muss nach Westen aus dem Bahnhof herausfahren,wer allerdings in die Gäubahn nach Stuttgart einsteigen möchte, muss entgegengesetzt auf dem anderen Gleis Richtung Osten den Bahnhof verlassen.“
usw.
 


Zum Blog vom 11. 3. 2012

Mehr oder eher weniger Geistreiches

Was zeichnet ein einzigartiges Jahrhundertprojekt aus?
Doch wohl nicht, dass der oberste Planungschef (Grube) gesteht: „Ich würde das Projekt nicht noch einmal beginnen“ und das bevor überhaupt ernsthaft mit dem Bau begonnen wurde.


Die Bahn droht Stadt und Land:
Ich lüge erst weiter, wenn ihr meinen bisherigen Lügen glaubt. Andernfalls verklage ich euch.

Wer einen gut funktionierenden Bahnhof tiefer legt, dem traut man auch zu, dass er Geld veruntreut.

Der Offenbarungseid: Die Bahn sagt, sie sei jetzt für den Bau von S 21, nicht weil S 21 sinnvoll oder gar besser wäre als der Kopfbahnhof, sie sei dafür, weil ein Ausstieg aus dem Projekt für die Bahn unrentabler wäre.

Der Ausstieg kostet 3 Milliarden (Schmiedel), also genau so viel wie die Erstellung des Gesamtprojektes noch vor gut drei Jahren insgesamt kosten sollte?

Bevor mit dem Bau ernsthaft begonnen wurde, wirft Stuttgart 21 bereits seinen Schaden voraus.

Woher will man wissen, wie viel S 21 einmal kosten soll, wenn man für einen wesentlichen Abschnitt: - Messe, Flughafen, Filder- noch nicht mal ernst zu nehmende Pläne und damit ernst zu nehmende Kosten kennt?

Das bestgerechnete Projekt wird völlig unerwartet plötzlich mindestens 2,3 Milliarden Euro teurer.

Warum weigert sich die Bahn ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei S 21 offen zu legen?

Und
Warum weigert sich die Politik, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs mit neusten Erkenntnissen überprüfen zu lassen?

Wenn der bestehende Bahnhof ein stolzer
Kopfbahnhof ist, dann ist doch wohl der geplante schräge, unterirdische, ein erbärmlicher Darmbahnhof.

Was Ramsauer macht, ist eine Ramsauerei.

(Auch die Aufsichtsrat-ten verlassen irgendwann das sinkende Schiff)

Schluss mit dem
DBakel

Ich würde selbst dann alte Bäume nicht fällen wollen, wenn darauf Rüdiger Grube nisten würde.

Eher geht ein Kamel durch dieses Nadelöhr als 49 Züge

Sagt ein Proler zu den Gegnern von S 21:
„Seht den Tiefbahnhof doch nicht so eng“

Stell Dir vor, es brennt im Tiefbahnhof und alle geh´n hin.


Grube und die Sprengung des Kostendeckels: „Der alte Mann und das Mehr“

Übrerall betrügen sie:
Kefer sagt, die Zusatzkosten für den „neuen“ Filderbahnhof
betrügen 224 Mrd.


Seid verschlungen, Milliarden!
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Leserbrief
Steffen Siegel
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T:07158-5850

Claus Schmiedel behauptet, dass der jetzige Ausstieg aus Stuttgart 21
3 Milliarden Euro kosten würde.
Wes armen Geistes Kind muss man eigentlich sein, um so etwas zu behaupten?
Seit fast 20 Jahren wird geplant und bis vor 3 Jahren sollte dieses „einzigartig gut gerechnete Projekt“ noch 3,1 Milliarden Euro kosten.
Dann, bis vor drei Wochen hieß es 4,1 Milliarden.
Bislang hat man außer sinnlosen Rodungen im Schlosspark und den Abrissen der Seitenflügel des Bahnhofs noch nichts wirklich hinbekommen. Von den sündhaft teuren und schwierigen Tunnelbauten (über 30 Kilometer Doppelröhren) und von dem quer- und tiefgelegten gigantischen Sarkophag im Stuttgarter Bahnhof ist noch kein Meter wirklich gebaut. Für den schwierigen Filderabschnitt gibt es noch nicht einmal Ernst zu nehmende Pläne usw.
Und da behauptet Schmiedel, dass ein Einstellen des Projektes genau so viel kosten solle, wie das fertiggestellte Gesamtprojekt bis vor drei Jahren insgesamt kosten sollte.
Um diese Fehleinschätzung zu durchschauen ist wohl nicht mal der Besuch einer Grundschule Voraussetzung.
Nach neusten Schätzungen wird S 21 so zwischen 6 und 10 Milliarden kosten.
Würden wir heute aussteigen, könnten wir mit Schmiedels drei Milliarden nicht nur alles bisher sinnlos Zerstörte reparieren und alle Firmen auszahlen, wir könnten auch den bisherigen, hervorragend funktionierenden Bahnhof renovieren und weiter verbessern und hätten dann immer noch 3 bis 7 Milliarden für wirklich Sinnvolles übrig.

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Steffen Siegel
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T.: 07158-5850

An Frau Staatsrätin Erler und Herrn Ministerpräsident Kretschmann

12.12.2012
Sehr geehrte Frau Erler,
sehr geehrter Herr Kretschmann,

die Berichte der letzten Tage über die Aussagen und Interpretationen des grünen Teils der Landesregierung zu den Themen Bürgerbeteiligungen, Filderdialog und Volksabstimmung
lassen mich zweifeln, ob die grüne Politik es ernst meint mit der Ergänzung der parlamentarischen durch Elemente der direkten Demokratie.

Zum Filderdialog

In Zeitungsberichten und in einem Brief an die Schutzgemeinschaft Filder haben Sie, Herr Ministerpräsident folgendes formuliert: „…die Projektpartner haben sich als Ergebnis des Filderdialogs darauf verständigt, die Planungsvariante ´Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße` nun vertieft zu prüfen.“

Dies ist falsch, eine komplette Verdrehung der Ergebnisse. Die Filderdialogteilnehmer hatten sich mit großer Mehrheit für Folgendes ausgesprochen:

  • Kein Mischverkehr durch L.E.
  • Erhalt der Gäubahn über Vaihingen- Panoramastrecke nach Stuttgart. Dabei fand die Idee der Schutzgemeinschaft Filder, dieses mit einem S-Bahn-Ringschluss von Vaihingen über den Flughafen bis Wendlingen zu koppeln, großen Zuspruch.
Nach vielfachem Nachhaken, wie man mit Vorschlägen umgehen wolle, die sich deutlich von der Antragstrasse unterscheiden, wurde zugesagt, dass jede Mehrheitsentscheidung, auch wenn dabei Prämissen verletzt würden, am Ende des Filderdialogs ernsthaft geprüft würde.

Als die S 21 Projektbetreiber, Bahn, Land (Grüne hielten sich zurück), Region, Stadt und Flughafen während des Dialogs merkten, dass die Antragstrasse bei jeder Abstimmung hinten runter kippte, puschten
die Projektbetreiber und nicht die Bürger die Idee des Flughafenbahnhofs unter der Flughafenstraße.

Mit allen Tricks wurde dabei gearbeitet. Die Bahn versagte den Dialogteilnehmern jede fachliche Information z.B. zur Antragstrasse und zu den zu erwartenden Passagierströmen und wurde dabei vom Moderator gestützt. Die Hoffnung, dass wenigstens der grüne Teil der Landesregierung die Bahn zur Informationsherausgabe zwingen würde, ging fehl.

Und obwohl in dieser
Bürgerbeteiligung alle Projektbetreiber immer mit abstimmten und obwohl viele kritische Teilnehmer den Prozess bereits frustriert verlassen hatten, fand deren Vorschlag keine Mehrheit. Die Mehrheitsbeschlüsse (s.o.) der Dialogteilnehmer wurden, entgegen der Zusage, nicht geprüft. Ohne jede Rücksprache manipulierten die Projektbetreiber, ihr Konzept eines Filderbahnhofs zum „Ergebnis des Filderdialogs“. Selbst die Grünen, die durch Winne Hermann eine eigene, gute Variante vorgeschlagen hatten, übernahmen dann diese sinnwidrige Sprechweise.
Ein groteskes Schauspiel. Bürgermanipulation statt Bürgerbeteiligung. Ein Armutszeugnis für den demokratiepolitischen Ansatz der Grünen!

Zudem eine hahnebüchene Ungleichbehandlung, denn bei dieser neuen Flughafenbahnhofidee wurden viele Prämissen (Kostendeckel einhalten, Zeitschiene einhalten, Schlichterspruch berücksichtigen usw.) verletzt, die als Begründung herhalten mussten, den von der Mehrheit favorisierten Vorschlag ohne Prüfung vom Tisch zu wischen.
Und schließlich im Ergebnis ein Missgriff, denn es ist sehr fragwürdig, ob der Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße eine Verbesserung gegenüber der Antragstrasse darstellt. Neben Verbesserungen gibt es auch eine Reihe neuer, gravierender Probleme, - nicht zuletzt die Kostenfrage. Dazu haben wir mehrere Presseerklärung formuliert (siehe Anhang) und aktuell am 14.11. eine gut besuchte Veranstaltung in Echterdingen durchgeführt.
Zur Volksabstimmung
Sehr geehrte Frau Erler, Sie werden in den Medien zitiert mit der Aussage:
„die (Volks-) Abstimmung sei durch die sich abzeichnenden Mehrkosten nicht überholt.
Den Bürgern sei schon vor mehr als einem Jahr (vor der VA) bekannt gewesen, dass die Projektgegner mit Kostensteigerungen von bis zu sechs Milliarden Euro rechneten.“
( wörtlich so in der SZ vom 11.12.12)
Diese Argumentation ist m.E. eine perfide Entstellung demokratischer Grundprinzipien.
Voraussetzung einer demokratischen Grundsätzen entsprechenden Abstimmung ist ein Mindestmaß an allgemeiner Information über den Abstimmungsgegenstand. War allen Bürger/innen bereits vor der VA bekannt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass der Tiefbahnhof ein Rückbau der Kapazität bedeutet, dass der Brandschutz nicht gewährleistet ist, dass die Tunnels durch quellfähigen Untergrund gehen, dass durch S 21 bis zu 1,2 Millionen mehr Fluggäste zu erwarten sind, dass S 21 dazu führen wird, dass Güter von der Bahn auf die Straße verlagert werden, dass das Grundwassermanagement nicht korrekt betrieben wird, dass für den Filderabschnitt keinerlei ernst zu nehmende Pläne vorliegen, dass der Schlichterspruch in fast keinem Punkt umgesetzt wird, dass der Stresstest nur mit Tricks zu einem unbefriedigenden Ergebnis kam usw. usw. usw.?
Ein bewusstes Hinters-Licht-Führen der Bürger/innen durch die Bahn und große Teile der Regierung wird von Ihnen Frau Erler als Voraussetzung für eine (ehrliche?) Volksabstimmung als akzeptabel angesehen?

Hätten nicht die Grünen als Regierungspartei die Macht und damit geradezu die Verpflichtung, Unklarheiten bei diesem gigantischen Projekt durch eigene Gutachten oder durch klare Forderungen an die Bahn aus der Welt zu schaffen?

Warum geht die Landesregierung nicht auf die Forderung ein, endlich die Kapazität des Tiefbahnhofs mit der des Kopfbahnhofs objektiv zu vergleichen oder vergleichen zu lassen? Die Untersuchungen von Dr. Engelhardt sind von bestechender Klarheit und naturwissenschaftlicher Überzeugungskraft. Der Bürger Engelhardt weist Sie auf unfassliche Ungereimtheiten hin und Sie als Staatsrätin für Bürgerbeteiligung oder als Ministerpräsident lassen ihn ins Leere laufen.

Zwar ist richtig, dass es zu vielen dieser Fragen bereits Informationen und Gegenmeinungen gab, die Zugänglichkeit war jedoch nicht für beide Seiten gleich gegeben.

Unabhängig von den Sichtweisen der streitenden Parteien, war die
Frage der VA in der Sache klar. Sie selbst haben sie in der Broschüre zur VA unter der Überschrift „Worum geht es?“ klar definiert, nämlich um „ die zwischen den Projektpartnern vereinbarten
Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten
“.

Ihre Argumentation folgend ist die eigentliche Fragestellung unerheblich, Maßstab der Bürger sei vielmehr gewesen, dass diese Bestimmung der Landesregierung ohnehin nicht glaubwürdig sei und es um eine Zustimmung zum Projekt in jedweder Kostenhöhe gegangen sei. Das ist eine völlig willkürliche Uminterpretation der VA-Fragestellung, die Manipulationen und Instrumentalisierung von Volksabstimmungsergebnissen in jede beliebige Richtung Tür und Tor öffnet.

Zudem unterstellt ihre Argumentation, dass nicht nur die 42% für den Ausstieg, ihnen nicht geglaubt haben und von höheren Kosten ausgegangen sind, sondern auch die Mehrheit, die für Weiterbauen votiert hatte. Eine absurde Unterstellung, die Befürworter des Weiterbaus hätten ihre Zustimmung unabhängig von der Kostengrenze gegeben. Im Gegenteil: gerade sie dürften ihren Zusagen vertraut haben.

Meines Erachtens haben Sie sich mit diesen Aussagen als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unglaubwürdig gemacht und dem grünen Anliegen von „mehr Demokratie“ schwer geschadet.


Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel
(Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder“,
Teilnehmer des Filderdialogs)
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T.: 07158-5850


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Zum Blog vom 5. Juni 2012


Montagsrede 4.6.2012 Steffen Siegel
Liebe Freunde eines offenen Dialoges!

Vor nunmehr 18 Jahren- 1994- wurden die S 21-Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt, dh. der S 21-Murks ist bereits volljährig, bevor für den Filderteil die Geburt auch nur ansatzweise eingeleitet worden ist.
Im Jahr 2002, also vor 10 Jahren, hat die Bahn Pläne eingereicht, um ein Planfeststellungsverfahren für den Filderbereich anzustoßen, aber das Eisenbahnbundesamt hat sie umgehend zurückgewiesen. Mit allen Tricks, sogar mit den kläglichen Geburtshilfeversuchen von Verkehrsminister Ramsauer ist dies bis heute nicht gelungen. Die Bahn steht vor einem Scherbenhaufen.
10 Jahre planen sie nun und haben es mit einer Unzahl teurer Fachleute bis heute nicht geschafft auch nur einen einigermaßen funktionierenden Plan vorzulegen und sie weigern sich beharrlich, die Gründe für dieses Totalversagen auf den Tisch zu legen.
In dieser misslichen Lage kommen nun die Projektbetreiber,- Land, Region, Stadt, Flughafen und vornedran die Bahn auf die grandiose Idee, die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen und verkaufen dies auch noch als eine demokratische Großtat.
Sie verweigern sich, einem von uns geforderten Faktencheck und schwärmen statt dessen von einen offenen Dialog.
Nun, das wäre ja nicht ganz schlecht, wenn sie es denn ehrlich meinten.
Aber, was heißt hier offen? Der Moderator wird ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit bestimmt. Der Moderator seinerseits bestimmt eine Spurgruppe nach eigener Einschätzung. Die Spurgruppe tagt nichtöffentlich, -gegen meinen Antrag. Die Teilnehmer des Dialogprozesses werden (nicht öffentlich) von den Spurgruppenmitgliedern angesprochen und dann fast zwangsläufig in der Spurgruppe  von den jeweiligen Mehrheiten durchgedrückt. Ich hatte vorgeschlagen, zur Teilnahme am Dialog öffentlich aufzurufen. Ohne Erfolg.
Interessierte Bürger, die sich aus Eigeninitiative gemeldet hatten und sich seit Jahren mit S 21 beschäftigten, werden abgewimmelt mit der unglaublichen Argumentation (wörtlich): "...da diese Bürgerinnern und Bürger nicht aufgerufen wurden, sich zu melden, wäre es nicht angemessen, diejenigen, die sich dennoch gemeldet haben, einzubeziehen".
Wer Interesse zeigt, darf nicht, - dafür wird die Hälfte der Dialogteilnehmer willkürlich aus den Melderegistern gezogenen. Auf den ersten Aufruf hatten sich nur 5 statt der erhofften 80 gemeldet. Ein Desaster. Wen wundert´s? Die eigentlichen Urheber einer Variantenidee kommen im Dialog nicht zu Wort. Zum Teil dürfen sie am Dialog nicht einmal teilnehmen.
Deren Gedanken nicht für das gesamte Plenum erkennbar aufzunehmen, ist eine sinnlose Vergeudung von ernsten Hirntätigkeiten.

Der Dialog in Kurzform:
erst wird allen Teilnehmern mitgeteilt, was sie alles nicht dürfen,welche Vorgaben unumstößlich sind, dann stellen nicht wir, sondern angeblich "unabhängige" Fachleute (in Wirklichkeit sind sie eng mit S21 verbandelt?) 5 bis 6 Varianten vor, von denen
die Projektbetreiber glauben, dass damit das gesamte Spektrum der Diskussion abgedeckt wird.
Dann setzt man sich in ca. 20 gemischten Tischgruppen zusammen. Dort wird dann über die Varianten gesprochen, es werden farbige Zettelchen an Wände geheftet und Flipcharts vollgeschrieben.
Fakten und Argumente sind eher störend.
Nachfragen oder gar eine Diskussion vor dem ganzen Plenum sind ausdrücklich nicht vorgesehen!
Das Spiel heißt: Fakten verstecken statt Fakten checken.
Und das wird als ganz modernes Verfahren angepriesen, dabei ist es nichts anderes als schlechter Frontalunterricht mit anschließendem, seichtem Kaffeekränzchengeschwätz.
Das Spiel heißt außerdem: Verwirren und Verunsicherung stiften.
Die CDU plakatierte ganz groß im Landtagswahlkampf: "Ja zum Schlichterspruch". Dort forderte Geissler den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn von Vaihingen über die Panoramastrecke nach Stuttgart.
Einerseits heißt es jetzt wörtlich: "Der Dialog berücksichtigt das Ergebnis der Schlichtung", andererseits sagen sie, wieder wörtlich: "Eine wesentliche Prämisse ist die Führung der Gäubahnzüge über den Flughafen".
Absurdistan pur an vielen Stellen.
Wir bekommen z.B. kein Geld, um Fachleute zu Rate zu ziehen.
Dagegen schwimmen die Projektbetreiber im Geld. Ein von Steuergeldern getragenes Kommunikastionsbüro mit 13 Vollmitarbeitern (so viele werden auf ihrer Homepage namentlich genannt) wirbt mit allen Mitteln für die Antragstrasse. 
Dazuhin ein teures Infomobil, das bei den Dialogsitzungen  vor der Halle stehen soll.
Leute, kommt am 16.6. massenweise mit euren Infoständen nach Leinfelden. Zeigt denen, wer wirklich unabhängig informieren kann.

Es wird getrickst, dass sich die Schienen biegen:
Wir haben mehrfach gefordert, die Bahn solle doch endlich Daten und Gutachten zum Filderabschnitt veröffentlichen. Dies verweigert sie nach 10 Jahren Versagen mit der Aussage (wörtlich): "Die DB hat sich entschlossen, ihre Planungen zurückzustellen, um den Dialog zu führen".

Schlussbemerkungen:
Stuttgart 21 erschließt nicht die Filder, sondern durchquert sie nur. Der Flughafen ist ein völlig unattraktiver Bahnknoten (keine direkten Anwohner, miserabler ÖPNV Anschluss, keine bezahlbaren Parkmöglichkeiten), außer man will eine zweite Startbahn.
Die Gäubahn über den Flughafen behindert die S-Bahn und nur diese dient der Bevölkerung vor Ort. Deshalb fordern wir ja den Erhalt der Gäubahntrasse und einen S-Bahn-Ring über die Filder. S 21 hängt den Bereich Esslingen ab,- Züge aus Ulm und Tübingen werden an Esslingen vorbei zum Flughafen geführt.
Ein S-Bahn-Ringschluss dagegen diente der Bevölkerung vor Ort bis nach Esslingen.
Die honorigen Herren schwafeln von Mobilität und meinen eigentlich Immobilien.
Der sog. Dialog ist eine Verhöhnung denkender Menschen.
Das mindeste wäre ein Baustopp wenigstens während des Filderdialogs.
Wenn die Bahn die elementarsten Daten wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist ein Gespräch "in Augenhöhe" völlig ausgeschlossen. So wie das Verfahren bisher angelegt ist, ohne Datenbasis, sind unsere Augen allenfalls in Höhe des Bauchnabels der Bahn oder gar drunter und diese unerquickliche Aussicht ist nicht weiter zu ertragen.
Wenn sich innerhalb der nächsten Tage nichts Wesentliches bewegt, muss über einen Ausstieg aus dem sog. Dialog gesprochen werden, und solche Gespräche führe ich gerade.
Was hier abläuft ist keine Bürgerbeteiligung, es ist eine "Bürgerbeleidigung".

Ich möchte mit einem Gleichnis schließen:
Auf dem Feld stehen zwei Filderkrautköpfe, aufrecht und stolz, ebenbürtig, - stumm.
Langsam glaube ich, dass dieses Szenario eher mit einem offenen Dialog zu tun hat als der sog. Filderdialog

Die Filder leben lassen, Oben bleiben, kommt am 16.6. , massenweise!

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Schutzgemeinschaft Filder e.V.


Deutsche Bahn Steffen Siegel
Herrn Fricke Vorsitzender der
Schutzgemeinschaft Filder
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen
T:07158/5850




Offener Brief

Neuhausen, den 8.5.12


Sehr geehrter Herr Fricke,
die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach geäußerten Forderungen:
1. Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir Sie auf, die Pläne der von der Bahn favorisierten "Antragstrasse" für den Filderabschnitt 1.3 öffentlich allen Bürgern darzulegen.
Sie haben uns schon mehrfach zugesagt, dieses rechtzeitig zu tun, bevor die Bahn in das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Filderabschnitt 1.3 einsteigt; (z.B. versprachen Sie das am 4. März 2011 bei der Podiumsdiskussion in Echterdingen mit Ihnen und Winfried Hermann).
Zur Historie:
Seit 2002 hat die Bahn in verschiedenen Anläufen versucht, ein PFV für den Abschnitt 1.3 einzuleiten. Immer wieder hat das Eisenbahnbundesamt dies abgelehnt, mit der Begründung, dass "die Planung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist". Jetzt, nach über zehn Jahren Planungsversagen der Bahn geht man in einen Dialog mit den Bürgern, verweigert aber, die Pläne vorher offenzulegen. Wenn wir Bürger mit Ihnen "auf Augenhöhe" diskutieren sollen, dann ist es zwingend, dass wir über die Pläne der Bahn im Detail Kenntnis bekommen – auch darüber, warum Sie mit diesen Plänen bis heute noch kein PFV eröffnen konnten. Sie haben uns im März 2011 gesagt, dass die Bahn das PFV im Sommer 2011 einleiten wolle; dann hieß es Herbst, dann dieses Frühjahr und schließlich hieß es, das PFV erfolge direkt im Anschluss an das Dialogverfahren, was ja wohl nicht geht, wenn der Dialog nicht zur Farce werden soll. Schließlich könnten ja Varianten ins Spiel kommen, die zur Umsetzung Zeit brauchen.
Sie haben bisher nur in
nichtöffentlicher Sitzung ( beim Arbeitskreis S 21 der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen) über die Pläne der DB in völlig unzureichender Weise referiert und Sie haben sich einer vor über einem Jahr vom Bezirksbeirat Vaihingen geforderten Informationsveranstaltung schlicht mit dem Hinweis auf den Filderdialog entzogen. Jedoch: Der zeitlich knapp bemessenen Filderdialog ist wirklich nicht dazu da, dass Sie einen großen Teil der Zeit für die ausführliche Darlegung Ihrer Pläne in Anspruch nehmen. Das muss vorher geschehen! Wir Bürger brauchen die Zeit der drei geplanten Sitzungen für die Diskussion neuer Ideen. Wie soll sonst eine offene Bürgerbeteiligung funktionieren?
Wenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn ihre Planunterlagen längst fertig hat, dann stellen Sie diese detailliert vor und zwar rechtzeitig vor dem 25.Mai.

2. Noch vor Beginn des Filderdialogs müssen wir zwingend Klarheit darüber haben, ob die von uns favorisierte Variante, nämlich die Führung der Gäubahn auf der bestehenden Strecke von Vaihingen direkt hinunter zum Stuttgarter Hauptbahnhof (die sogenannte Panoramastrecke) als Ernst zu nehmende Variante eingebracht werden kann. Unsere Skepsis speist sich aus den Aussagen von OB Schuster und Regionalpräsident Bopp (Stuttgarter Zeitung, 26.4.12), dass die von uns favorisierte Variante "weder der Vertrags- noch der Rechtslage" entspräche und sie widerspräche der Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 im Jahr 2009. In das gleiche Horn stieß der Leiter des S-21-Sprecherbüros Wolfgang Dietrich (Stuttgarter Nachrichten, 4.5.12), in dem er sagte, es sei fraglich, "ob die Bahn ...die Grundlagen von Stuttgart 21 (durch den Erhalt der bestehenden Gäubahntrasse) infrage stellt".
Landtagspräsident Guido Wolf äußerte (Filder Extra, 2.5.12), die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, mit der Begründung, es könne nicht sein, "dass durch einen Filderdialog ein Volksentscheid aufgehoben werde". Dies behauptet Wolf, obwohl jeder weiß, dass es beim Volksentscheid um den Finanzierungsanteil des Landes und nicht um Bau- und Verkehrspläne ging!
Sie selbst sagten, man könne ja im Dialogverfahren "über alles reden", aber die Bahn werde am Ende beurteilen, wie sie damit umgehe.
Dies ist aus Sicht der Schutzgemeinschaft Filder völlig inakzeptabel. Bereits im Vorfeld muss zugesagt werden, dass die Einbringung von Alternativen – vorausgesetzt, sie bleiben im Rahmen des Kostendeckels – von den Projektpartnern nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nur diskutiert werden darf, was die Bahn „erlaubt“, degeneriert der Bürgerdialog zu einer Alibiveranstaltung!
In diesem Zusammenhang gilt es eher zu überlegen, ob nicht die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 infrage gestellt ist, nachdem zu diesem Zeitpunkt für einen entscheidenden Teil von S21, nämlich der Filderabschnitt, noch keine belastbaren Planungen vorlagen (und bis heute nicht vorliegen). Dazu hin wurde in den Finanzierungsvereinbarungen von 2009 noch davon ausgegangen, dass S 21 nur 3,1 Milliarden Euro kosten und bis 2019 fertig gestellt sein würde. Beides hat sich inzwischen als nicht haltbar und als Kniff der Projektpartner erwiesen.
Sollte eine Variante wie der Erhalt der Gäubahn als unzulässiger Vorschlag disqualifiziert werden, würde der von Bahn und Politik voll akzeptierte Geisslersche Schlichterspruch missachtet. Geissler forderte darin den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn. Wäre die Umsetzung des Schlichterspruchs ein Rechtsbruch?
 
Wir bitten Sie, möglichst rasch auf die oben aufgeführten beiden Punkte zu reagieren. Die Zeit bis zum Filderdialog drängt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel