Zum Blog vom 27.10.2015

Rede von Engelberg Rolli auf der Demo vom 18.4.2011:

Liebe Freunde unserer schönen Stadt


WIR sind die Stadt und WIR bestimmen, was in unserer Stadt und im Land zukünftig geschehen wird !

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt:
„Erfolgreich sind nur solche Projekte in einer Stadt, die von den Bürgern verstanden, von ihnen gewollt und von ihnen emotional mitgetragen werden !

Das Projekt S 21 missachtet diese Regel total und steht auch deshalb schon
fast am Ende.
– aber leider eben
nur FAST.

Denn die
SPD trägt ihren inneren Zwiespalt ungebremst in die Koalition und gefährdet sie damit massiv.

Es ist doch geradezu absurd, wenn man heute noch von
vorgestrigen Leuten wie Schmiedel, Drexler und Ivo Gönner hören muss, dass das Desaster S 21 „Arbeitsplätze“ und „Wohlstand“ sichern würde.
Diese Herrschaften muss die SPD schleunigst aus ihren Ämtern hebeln, denn
diese Einfalt ist wirklich starker sozialer Sprengstoff !
Dennoch
beginnt gerade jetzt eine neue und wichtige Phase unseres Engagements, die sehr gut bedacht sein muss.

Wir haben seit der Landtagswahl ein „kleines“ Problem in diesem Kreis: Unser „guter Feind“ Mappus ist nicht mehr existent !
Ein guter Feind ist für die Motivation meist sehr viel besser, als ein schlechter Freund (Nils Schmid).

Frage: Was können und was müssen wir in dieser Situation tun um den von uns angestrebten Erfolg wirklich zu erreichen ?

Antwort: Wir müssen uns noch besser organisieren und uns in weitere Bereiche in dieser Stadt einmischen !

- Natürlich hat der
Kopfbahnhof immer noch die höchste Priorität und auch die SPD muss das begreifen

  • ABER nicht nur der Bahnhof, sondern
  • die gesamte Stadt braucht unseren Schutz - JETZT !
Ganz nebenbei und fast unbemerkt wurden nämlich viele Renditeprojekte begonnen – die Stadt ist heute eine einzige Baustelle - und man hat den Eindruck, dass den Verantwortlichen die nötige Übersicht fehlt und dass die Gefahr einer sehr massiven Stadtbeschädigung droht (Bauten, Verkehr, Rendite.

- Wir Bürger müssen jetzt uns damit befassen, was unsere Stadt von den anderen Städten unterscheidet und was sie UNS so lebens- und liebenswert macht !
Nur die Unterschiede unserer Stadt zu anderen Städten sind das, was Stuttgart ausmacht.
Diese Unterschiede schätzen wir, diese wollen wir und wir wollen sie uns auch für die Zukunft bewahren.

- WIR Stuttgarter müssen entscheiden, welche Projekte für die weitere Entwicklung unserer Stadt richtig sind, welche wir unterstützen und falls gebaut werden muss, wie die Bauten in die Stadt eingefügt sein sollen.
Wir benötigen Vorstellungen, Entscheidungskriterien und ein Konzept – einen „roten Faden“ – zu dem, was mit der
Individualität unserer Stadt in Einklang steht, was WIR wollen und was UNS emotional entspricht.

- Deshalb müssen WIR jetzt von der Stadt die Erarbeitung eines „städtebauliches Entwicklungs- und Leitkonzeptes“ einfordern, welches langfristig angelegt und in ALLEN Teilen mit den Bürgern abgesprochen sein muss – Natürlich helfen wir gerne dabei !
„Besänftigungs - Bürgerbeteiligungen“, wie z.B. beim Projekt Rosensteinpark angeboten, lehnen wir ab - wir wollen auf jeden Fall von vornherein mit am Tisch sitzen und über ALLES mit entscheiden können.

- Wie kann man diese Forderung umsetzen ?
Wie kann man eine „ehrliche, offene und wirkungsvolle Bürgerbeteiligung“ organisieren ?

Dazu ein paar Anregungen:

Bürgerbeteiligung funktioniert immer dann sehr gut, wenn die Menschen direkt betroffen sind und die Situation und die Akteure gut kennen.
Man sollte sich deshalb relativ kleinteilig organisieren, z.B. in den Stadtbezirken, und mit den Problemen, Zielen, Projekten und Lösungsmöglichkeiten vor Ort offen und kritisch befassen.

Die Offene Bürgerbeteiligung benötigt zum besseren Verständnis und zur Erzeugung von kompetenter Entscheidungsfähigkeit der Bürger Alternativen, Vorschläge, die Darstellung von Vor- und Nachteilen – eben eine möglichst vielseitige Betrachtung der Dinge.

Bei der Abschätzung und Darstellung der denkbaren Möglichkeiten sollten uns natürlich Fachleute helfen.
Diese sollen aber nicht entscheiden, sondern als „Planungs - Moderatoren“ den Bürgern verständliche Entscheidungshilfen zur Verfügung stellen.

Nachdem unser gewählter Ministerpräsident und seine Partei die Bürgerbeteiligung als vitales Element der Demokratie einsetzen wollen, müssen wir die Gunst der Stunde ergreifen, solche Stadtteil - Gruppen bilden und diese Art der Stadt – Entwicklungs - Konzeption von der Stadtverwaltung Stuttgart auch verlangen.

Vom Planungsamt der Stadt Stuttgart habe ich bereits positive Signale für ein solches Ansinnen erhalten.

Leider ist unser Oberbürgermeister immer noch nicht Willens oder in der Lage, sein Amt auszuüben und der OB für ALLE Bürger dieser Stadt zu sein.

Ich fordere ihn deshalb von hier aus auf, seine unbegründete Ablehnung gegenüber uns engagierten Stuttgarter Mutbürgern abzulegen und endlich den Kontakt zu ALLEN Bürgern herzustellen !
z.B. hier auch auf dieser Bühne.
Dies gilt auch für den
BauBM und für den Gemeinderat.
In ihrer Hand liegt es, ob die Bauverwaltung der Stadt die Arbeit mit dem Bürger organisatorisch, inhaltlich und politisch unterstützt und mit Leben erfüllt,
oder ob weiterhin ausschließlich

Investoren und ihre Renditeprojekte und / oder
bürgerfremde, elitäre Beraterzirkel zusammen mit der Verwaltung

das Leben in dieser Stadt und unser Lebensumfeld ohne
Willensbildung der Bürger bestimmen dürfen.

Liebe Freunde
Bleiben Sie dran !
………
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Walter Sittler im Interview, Pressebericht am 7. Juni 2018:
„Eine echte Demokratie lebt für mich von der Beteiligung der Menschen, lebt vom Diskurs, selbst wenn er scharf ist. Kein Mensch ist doch automatisch klug, weil er in eine politische Position gewählt ist. Der unbedingte Wille in allem Recht zu haben, wie wir es bei S 21 in verschiedenen Facetten erlebt haben, fordert eine Einmischung geradezu heraus. Deshalb habe ich das gemacht. Ich verfolge alle Entwicklungen weiter, aber jetzt sind politische Entscheidungen gefragt, und sie scheinen darauf hinaus zu laufen, das als nicht so sinnvoll erkannte Projekt unter allen Umständen zu Ende zu bringen, koste es was es wolle, bei allen gravierenden Nachteilen und kaum sichtbaren Vorteilen, die es mit sich bringt.“




Zum Blog vom 10.6.15

Walter Sittler

Statement in der außerparlamentarischen Anhörung zu Stuttgart 21,

6. Mai 15 in Berlin

Worum geht es?

Das ist hier die Frage - Im Zusammenhang mit S21 gibt es ja viele, viel zu viele Fragen, vor allem unbeantwortete, z. B. diese: Ist es akzeptabel, dass Parlamente von der Bahn AG statt umfassende Informationen geschönte Zahlen und wahrheitswidrige Fakten aufgetischt bekommen, um ihr genehme Beschlüsse zu erreichen, die dann als demokratisch legitimiert verkauft werden?

So geschehen bei S21 mit dem Bundestag, dem Landtag und dem Regionalparlament in B-W, dem Gemeinderat in Stuttgart.

Oder diese: müssen wir hinnehmen, wenn einige Parteien statt ihrer Verpflichtung zur politischen Meinungsbildung (dafür bekommen sie auch Steuergelder), wenn sie statt dessen Meinungsmache betreiben – gut zu beobachten während der Volksabstimmung in B-W. Da ging es nicht um Bürgerinformation, sondern um Sieg um jeden Preis, egal mit welchen Mitteln.

Und noch eine: Dürfen wir uns nicht wehren, wenn der Betreiber einen virtuellen Bahnhof einem auf realitätsfernen Parametern beruhenden Stresstest unterzieht, sich aber weigert den existierenden Bahnhof, einen der pünktlichsten und leistungsfähigsten Europas, mit denselben oder ähnlichen Parametern zu testen um überhaupt vergleichen zu können? Hätte sie das nämlich mit den o. a. Parametern getan, wäre die ohnehin größere Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs ins Unermessliche gestiegen und die ganze Befürworterargumentation hätte sich in Luft aufgelöst.

Wenn die Kontrollmechanismen in unserer stabilen und guten Demokratie versagen, was selten vorkommt – sind wir da nicht aufgerufen aufzustehen um den Schaden abzuwenden, der gerade sehenden Auges angerichtet wird? Mit Mitteln einer verfassungsmäßig zumindest umstrittenen Mischfinanzierung – die sich nur reiche Bundesländer leisten können?

Müssen wir nicht aufstehen, wenn sich die Chefredakteure Medien in einem Bundesland zum willfährige Lautsprecher einer Regierung und eines Konzerns machen, einer inzwischen abgewählten Regierung, die sich nicht scheute alarmierende Fakten zu Kostensteigerungen vor dem Koalitionspartner und den Bürgern geheim zu halten, bloß um nicht Fehler zugeben zu müssen, die zu einer Anpassung wenn nicht Abbruch des Projekts geführt hätten? Ein ehemaliger Chefredakteur einer Stuttgarter Zeitung tönte z. B. großspurig: Ohne uns hätte es S21 nicht gegeben. Stimmt vermutlich – hätten sie doch bloß an ihrer Berufsehre festgehalten.

Was soll man dazu sagen, dass die jetzt in einen einzigen Bahnhof investierte Summe ausgereicht hätte, um nicht nur den denkmalgeschützten Bahnhof zu r e n o v i e r e n , s o n d e r n l ä n g s t f ä l l i g e Eisenbahninfrastrukturprojekte in der ganzen Bundesrepublik zu realisieren, z. B. Elektrifizierungen im Norden, Rhein-Ruhr Express, Erweiterung der Rheintalbahn, das alles stockt. Auch soll ja, nach Schweizer Vorbild, der Taktverkehr in Deutschland flächendeckend eingeführt werden – mit dem neuen Untergrundbahnhof wird die Region Stuttgart wohl für immer ausgeschlossen sein, zumindest massivst beeinträchtigt. Der Taktverkehr, der selbst mit dem zerstörten Bahnhofsdenkmal auch jetzt noch möglich ist.

Ich könnte noch lange so weitermachen – über Architektur, Eisenbahnbundesamt, Städtebau usw. Nur noch eines: Müssen wir es aushalten, wenn Befürworter, auch in hohen Positionen, die Gegner von S21 beschimpfen und in ziemlich hässlicher Weise zu desavouieren versuchen, weil sie keine stichhaltigen Argumente haben und weil jene das angeblich bestgeplante Projekt als das bezeichnen was es ist?

Diese Antwort kann ich Ihnen geben: Ja, das muss man aushalten, das ist der Preis der Meinungsfreiheit und der wäre leichter zu ertragen, wenn diese Leute wenigstens v e r n ü n f t i g ü b e r F a k t e n , G r u n d s ä t z e des Eisenbahnwesens und die Nutzung von 150 Jahren Erfahrung mit Eisenbahnbauten zu reden bereit wären, anstatt dieses Wissen in einer erschreckenden N o n c h a l a n c e ü b e r B o r d z u w e r f e n und Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb künftigen Bahnhof erteilen, bei denen einem Angst und Bange wird.

Oder wie erklären Sie sich die Aussage eines ehemaligen Verkehrsministers auf den Hinweis, dass der neue Bahnhof niemals das wird leisten können, was immer wieder heruntergebetet wird: Zeitnah zur Fertigstellung werde man die Leistungsfähigkeit prüfen. Ja, und dann? Wenn’s nicht passt – lässt man oben Gleise liegen, oder was? Für 10, 12 Milliarden?

Um all diese und noch viel mehr Fragen geht es. Deswegen kehrt keine Ruhe ein, weil etwas Falsches durch keinen Beschluss eines noch so wichtigen Organs ins Richtige umgemünzt werden kann.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen inzwischen in Ruhestand getretenen hohen Angestellten der SBB zu zitieren, welcher für die viel gelobte Bahn 2000 in der Schweiz mitverantwortlich war. Diese saloppe Aussage machte er nach Sichtung der verfügbaren Unterlagen zu S21 und die Schweizer sind bedächtige Leute: „Das ist der größte Blödsinn, den ich je gesehen habe.“



20.02.2013 Offener Brief an die Kanzlerin Merkel

Offener Brief von Walter Sittler und anderen an Bundeskanzlerin Merkel.


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Zum Briefwechsel Rolli - Drexler nach unten scrollen
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Offener Brief von Walter Sittler vom 18. Juli 2010


Herrn Ministerpräsidenten Stefan Mappus
Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster

Stuttgart, den 18.7.2010

Betr.: Offener Brief zu S21.
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

letzte Woche hat der Projektleiter von S21 angekündigt, mit dem Abriss des nördlichen Seitenflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes bereits im August beginnen zu wollen, um den Zeitplan bis Ende November diesen Jahres einzuhalten. Der ursprüngliche Zeitplan hatte das so nie vorgesehen. Warum die plötzliche Eile?

Spätestens seit den geplatzten Ausschreibungen für den Nesenbachdüker und das Grundwassermanagement ist dieser Zeitplan ohnehin Makulatur, alles hinkt jetzt schon knapp ein Jahr hinterher. Es ist, als wolle man schon mal Benzin in den Tank füllen, obwohl die Räder des zu fahrenden Autos noch nicht produziert sind. Will man hier Fakten schaffen, um die angebliche Unumkehrbarkeit dieses Projekt zu demonstrieren? Will man Handlungsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Stärke um jeden Preis zeigen? Und wenn ja, warum? Nur Zerstörung und Tod sind unumkehrbar; alle menschlichen Pläne können geändert, verbessert oder verworfen werden.

Dieses Projekt steckte schon vor dem Baubeginn (der sogenannten Prellbockanhebung im Februar 2010) voller nicht erfüllbarer Versprechungen, Drohgebärden, Halb- und Viertelwahrheiten, z.B. über die wahren Kosten, das tatsächliche zeitliche Ausmaß der künftigen Baustelle. Die besten Fachleute der Welt stellen der Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs von S21 ein so schlechtes Zeugnis aus, dass das alleine schon ein Grund zum Nachdenken wäre. So aber wird der Bericht (SMA) geheim gehalten und zudem als veraltet bezeichnet ? Warum geheim, wenn er veraltet ist?

Den Menschen, die Widerstand gegen S21 leisten, wird vorgeworfen, sie seien ein kleine Gruppe Protestler, Nörgler, Ewiggestrige. Sie irren sich, wir sind viele, aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen Stadtteilen. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, Sorgen um unsere Stadt, der ein Herzinfarkt verpasst werden soll. Der Mensch und die Zukunft sind weiche, verletzliche Güter und die wollen wir schützen! Wir wollen nicht die Zukunft zubetonieren und unseren Kindern, durch ein Wahnsinnsprojekt, ein fiskalisches Korsett hinterlassen, das mehr an ein Gefängnis erinnert, denn an die Freiheit, die wir alle wollen und für die wir leben.

Dieses Projekt ist ein finanzielles Fass ohne Boden, das wissen Sie so gut wie wir, der Nutzen gering und die Zerstörungen immens. Nicht nur ein weltweit bekanntes Kultur- und Technikdenkmal wird ohne Not geopfert, auch die demokratische Kultur nimmt Schaden, wenn Sie viele Ihrer Bürgerinnen und Bürger als unbequeme Querköpfe behandeln, die ohne viel Federlesens zur Ruhe gebracht werden sollen. Ein untrügliches Zeichen für Demokratie ist nicht Friedhofsruhe, sondern Bewegung und Unruhe.

Sie verlieren Ihr Gesicht nicht, wenn sie eine falsche Entscheidung, auch wenn sie anfänglich richtig schien, korrigieren, Sie gewinnen das Vertrauen und das Zutrauen Ihrer Bürgerinnen und Bürger, das Ihnen jetzt droht verloren zu gehen. Ohne dieses Vertrauen aber ist Ihre politische Legitimation dahin, egal ob sie als gewählter Oberbürgermeister im Rathaus sitzen oder als Ministerpräsident noch eine Mehrheit im Landtag haben.

Daher bitten wir Sie, nein, wir fordern Sie auf, ein Moratorium über S21 zu verhängen. Nehmen Sie den Druck raus, der jetzt nur noch künstlich aufrechterhalten wird, geben Sie Zeit zum Nachdenken. Auch wenn S21 nicht gebaut wird, gibt es viel zu tun. Die vernachlässigte Renovierung des Hauptbahnhofs und des Gleisvorfelds muss gemacht werden, ein Vorhaben mit großen, aber überschaubaren Kosten. Die Alternativen zur Anbindung an die vielleicht in ferner Zukunft fertig gestellte neue Bahntrasse nach Ulm - auch hier laufen die Kosten davon - müssen geprüft und geplant werden. Alternativen, die auch bei Ihnen zweifelsohne in den Schubladen liegen. Alles das ist sinnvoll, vor allem aber einigermaßen überschaubar, mach- und vermittelbar. S21 ist das alles nicht.

Die überstürzten Entscheidungen der letzten Tage haben uns bewogen dieses Schreiben als offenen Brief zu konzipieren. Wir haben Stuttgart in den letzten 20 Jahren schätzen und lieben gelernt. Manchmal ist uns jetzt nach Davonlaufen zumute, nachdem der Gestaltungswille und die Mitsprache so vieler Bürger, trotz gegenteiliger Beteuerungen, so offensichtlich unerwünscht ist.

Hochachtungsvoll

Walter Sittler
Sigrid Klausmann-Sittler

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Brief Engelbert Rolli an Herrn Drexler 29.06.10


Sehr geehrter Herr Drexler,

Als versierter Städteplaner, erfolgreich bauender Architekt, einer der Väter des Wirtschafts-Erfolgsprogramms "Dorfentwicklung Baden-Württemberg“ und Träger der Staatsmedaille für besondere Verdienste des Landes frage ich mich, warum Sie sich als SPD Politiker in diese fatale Situation gebracht haben.

1.) Fatal für das Land, für die Stadt und für die Bürger, weil Sie ein Projekt unterstützen, das schon vor 15 Jahren hoffnungslos falsch ausgerichtet und veraltet, nicht machbar und für die Eigentümerin Bahn nicht finanzierbar war. Es wurde deshalb von Bahnchef Ludewig zu Recht begraben.

2.) Fatal für die Demokratie, weil dieses Projekt nur dadurch wiederbelebt werden konnte, weil das Land und die Stadt die gesetzlichen Verpflichtungen der Bahn (zum Erhalt Ihrer Anlagen) ignoriert und diese (eigentlich unberechtigt) mit Milliardensummen aus Steuergeldern unterstützt hat. Damit wurde das Recht der Bürger auf Transparenz der mit Steuergeldern finanzierten Projekte in unzulässiger Weise unterlaufen und eingeschränkt. Wenn die Bahn mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, hat sie die Pflicht zur uneingeschränkten Information aller zuständigen Gremien – was derzeit ganz sicher nicht geschieht.

3.) Fatal für Ihre Partei SPD. Als ehemaliger Politikberater für die Regierung Brandt ist es mir schon seit Jahren nicht erklärbar, warum die Landes SPD dieses Projekt derart vehement unterstützt. Ich habe es aufgegeben mir darüber Gedanken zu machen, jeder Partei steht es zu, Harakiri zu begehen.

4.) Fatal für Sie persönlich, da Sie sich als verdienter SPD Politiker in eine für mich geradezu selbstzerstörende Rolle begeben haben. Es kann sein, dass Sie von diesem Projekt überzeugt sind (was ich nach den derzeit zelebrierten „Fehlschlägen“ fast nicht mehr glauben mag), es kann auch sein, dass Sie Ihre politische Aufgabe darin sehen, Projekte zu befördern, von denen Sie überzeugt sind. Die für mich klar abzeichnende Entwicklung Ihrer persönlichen Lage ist aber die, dass Sie nicht nur zwischen den Projektpartnern, sondern in Ihrer eigenen Partei am Ende vollkommen zerrieben werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Argumente überdenken und als freundliche Anregung zur Veränderung Ihrer Positionierung im Projekt Stuttgart 21 positiv nutzen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Rolli

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Antwort Drexler vom 9. Juli

70173 STUTTGART
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Telefon: 0711 2063 - 230
Telefax: 0711 2063 - 712
E-Mail: wolfgang.drexler@
spd.landtag-bw.de
Bürgerbüro:
Katharinenstraße 21
73728 Esslingen
Postfach 100 943
73709 Esslingen
Telefon: 0711 352002
Telefax: 0711 354531

Wolfgang Drexler MdL
Erster stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg

An Herrn Engelbert Rolli Via E-Mail

Sehr geehrter Herr Rolli, vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne will ich dazu Stellung nehmen.
E-Mail: daniel.blank@ wk-drexler.de
Unser Zeichen / Antwort an:
Wahlkreis-/ Bürgerbüro

Freitag, 9. Juli 2010

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wird die Schieneninfrastruktur in der Region Stuttgart völlig zweifellos stärken. Die verkehrliche Situation wird sich dabei in stärkerem Maße verbessern, als bei den Alternativen. Das hat auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim schon 2006 bestätigt. Die Parlamentarier auf vier Ebenen haben mit deutlichen Mehrheiten in ihren Gremien (teilweise 75%) dem Projekt zugestimmt. Auch die Bahn hatte die Möglichkeit, noch Ende 2009 aus dem Projekt auszusteigen, wenn sie Probleme bei der Finanzierung gesehen hätte. Schon allein deshalb ist Ihre Ansicht, das Projekt sei „falsch ausgerichtet und veraltet, nicht machbar [...] und nicht finanzierbar“ aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.

Dass die Sanierung des Stuttgarter Bahnknotens nicht nur durch Bahn und Bund finanziert wird, hat seine Gründe darin, dass dieses Projekt nicht nur eine wesentliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur bewirkt (und nicht nur einen „Erhalt der Anlagen“), sondern auch wichtige städtebauliche Perspektiven bietet. Insofern wird seitens Stadt und Land nicht etwa die Bahn bei ihren eigenen Aufgaben unterstützt, sondern es handelt sich um ein Projekt, dass weit über die Aufgaben der Bahn hinaus Vorteile für Stadt, Region und Land mit sich bringt.

Die SPD hat in der Landesregierung 1992 zusammen mit der CDU dieses Projekt beschlossen. In den Landtagswahlprogrammen der SPD von 2001 und 2006 war die Realisierung des Bahnprojekts eine zentrale Forderung im Bereich der Verkehrspolitik. Auf mehreren Landesparteitagen hat sich diese Position der SPD bestätigt, zuletzt im November 2009 mit breiter Mehrheit.
Bundesminister Tiefensee (SPD) hat den Finanzierungsvertrag 2009 unterschrieben. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Schieneninfrastruktur wächst – und nicht der Flug- und PKW-Verkehr!

-2-
Ich stimme Ihnen zu, dass ich durch meine ehrenamtliche Tätigkeit im Moment „meinen Kopf hin halte“ für ein zumindest in Stuttgart unpopuläres Projekt. Das mache ich aus der Überzeugung, dass in der Vergangenheit die Öffentlichkeit mit den Entscheidungen zum Bahnprojekt viel zu lange alleine gelassen worden ist. (Das Bahnhofsprojekt in Wien – der Abriss von Kopfbahnhöfen zu Gunsten eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes – zeigt deutlich, wie eine angemessene Kommunikation mit den Menschen auch zu Verständnis für sehr große Infrastrukturprojekte führt.) Und insofern werde ich auch zukünftig meinen Teil dazu beitragen, dass sowohl die Abstimmung zwischen den Projektpartnern verbessert wird, als auch die Mitglieder meiner Partei sich kritisch mit der vor allem in Stuttgart vorhandenen Skepsis gegenüber dem Projekt auseinander setzen.

Die Menschen haben genug von Politikern, die auf allen Ebenen mit großen Mehrheiten Beschlüsse fassen und abschließend wegtauchen.
Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern: wenn damals entschieden worden wäre, die Planungen zu bevorzugen,

- die weder die zukünftige verkehrliche Leistung bringen würden, - die dafür erheblich mehr Menschen zusätzliche Verkehrsbelastungen
gebracht hätten und - die trotzdem die zukünftigen Möglichkeiten der Stuttgarter Stadtentwicklung
nicht mit sich gebracht hätten,

wenn diese Planungen sich also durchgesetzt hätten, hätte ich mich – und mit großer Sicherheit nicht nur ich – mit aller Vehemenz gegen diese verfehlten Entscheidungen zur Wehr gesetzt.

Ich weiß, dass nach der letzten Umfrage der Stadt Stuttgart rd. 47% der Stuttgarterinnen und Stuttgarter vom Bahnprojekt eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung haben. Trotzdem weiß ich auch, dass 55% der Stuttgarterinnen und Stuttgarter von der Erweiterung des Schlossparks und des Rosensteinparks eine gute bzw. sehr gute Meinung haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die großen Vorteile, die das Projekt mit sich bringen wird, bald von vielen Menschen sehr geschätzt werden. Im Übrigen: zum Glück haben die Verantwortlichen in den 70er Jahren trotz des großen Protests die U- und S-Bahn in Stuttgart bauen lassen. Ich wüsste nicht, wie heute sonst der Verkehr in Stuttgart funktionieren sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Drexler MdL
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