heute Schwarzer Donnerstag!

Neue Broschüre des AK Bürgertribunal zum Schwarzen Donnerstag 30. 9. 2010:

5 Jahre Schwarzer Donnerstag, 5 Jahre Strafvereitelung im Amt

Eine Dokumentation des 2. Bürgertribunals zum 30.9.2010
Aus der Einleitung:
„So stellt sich auch die sogenannte Juristische Aufarbeitung als Teil des „System Stuttgart 21“ dar: Tricksen, Täuschen, Vertuschen und bei Bedarf – Gewalteinsatz. Mit einem Wechselspiel aus Betrug (Schlichtung, Volksabstimmung, Filderdialog), Medieneinfluss, Falschinformation und Gewalt (Polizeieinsatz, strafrechtliche Verfolgung geringster „Vergehen“) sichern der Staat und seine staats- und systemtragenden bürgerlichen Politiker die Interessen der Automobil-, Finanz-, Immobilien- und Baubranche an S21 ab. Die angeblich in Deutschland so vorbildliche Rechtsstaatlichkeit stößt an Grenzen. Dies fordert uns heraus, für demokratische Rechte und Freiheiten auf allen Ebenen einzutreten. Wir lassen uns unserer Überzeugung nicht berauben und den Widerstand kleinmachen.“

Erst ein paar Tage alt!

Foto von Manfred Grohe: „hier das neueste Luftbild von der wahnsinnigsten Baustelle Deutschlands“
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Die Baugrube unterbricht
auf Dauer den historischen Schlossgarten, bislang nur von der Schiller- und Wolframstraße durchschnitten.

schlicht unterirdisch

O-Ton Winfried Hermann:
„…
dieses Projekt rechnet sich nicht. Es ist nicht wirtschaftlich. Es schadet dem Schienenverkehr und den Kunden. Es ist schlicht und einfach unterirdisch. Stuttgart 21 ist das größte, unsinnigste und teuerste Projekt der Bahngeschichte in Deutschland. Nehmen Sie Abstand davon! Denken Sie nach! Wir fordern ein Moratorium. Dann können Sie auch nachrechnen."

Das war im Dezember 2009 im Bundestag, ein paar Tage nachdem im Neuen Schloss das bestgerechnete Projekt aller Zeiten endgültig auf die Schiene gesetzt worden war. Der heutige Verkehrsminister versuchte kurz vor knapp und vor dem Verfall der Ausstiegsklausel am 31. Dezember die Befürworter doch noch zur Umkehr zu bewegen.
(KontextWochenzeitung aktuell)
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Der heutige Verkehrsminister Hermann kann sich bestätigt fühlen. Bitter für ihn, jetzt dieses Katastrophenprojekt von Amts wegen fördern zu müssen gegen seine Überzeugung.

drei Maultäschchen gegen Milliarden

Jobst Knoblauch mailt mir heute:
„Auf den beigefügten Brief, den ich auf intensiv-rotem, 120 g schwerem Papier an die angegebenen Namen (u.a. an Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte, Justizminister und deren Staatssekretäre in BW und Berlin) versandt habe, wird es vermutlich keine Reaktion geben. Es geht ja nach dem Prinzip der drei Äffchen.“

Anfang des Briefes:
„Wenn eine Altenpflegerin vom abgeräumten Teller
drei Maultäschchen herunternimmt und isst, wenn ein Müllwerker ein Kinderbettchen vor dem Verbrennungsofen "rettet", werden beide von Staatsanwälten wie Verbrecher behandelt und fristlos entlassen.

Da finden sich Staatsanwälte, die Klage erheben, und Richter, die urteilen; denn es handelt sich ja "nur" um eine Altenpflegerin und "nur" um einen Müllwerker - und dazu noch um einen mit türkischen Wurzeln.

Wenn aber ein Dr. Rüdiger Grube
Geld - milliardenweise - aus der gemeinsamen Kasse der Steuerzahler für ein Projekt entnimmt, das sich für seine Aktiengesellschaft inzwischen schon längst als unwirtschaftlich erwiesen hat…“
Ganzer Brief als
Memory 46

Ganoven?

Kommentar von G.C. zum gestrigen Blog „Zukunft erraten“:
„…was machbar ist wird gemacht, Fertigstellung 2030?  Geld spielt überhaupt keine Rolle und die Ganoven werden ganz bestimmt wunderbare Erklärungen finden um eine Haftung der Vorstandsmitglieder wegen nicht vorhandener Wirtschaftlichkeit  ab zu wenden. Die "Gesichtswahrung" wird teurer - aber was soll's, Geld ist ja da!“
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„Ganoven“ sind eher Kleinkriminelle aus der Unterwelt. Wer Milliarden Steuergelder veruntreut und dabei Volk und Bahn schädigt, kann da nicht gemeint sein. Es sind ja Krawattenträger aus der Oberschicht, die nicht frei sind in ihren Entscheidungen, wenn sie ihre beruflichen Positionen nicht gefährden wollen. „Führer befiehl, wir folgen dir“, so ein Refrain aus dem tausendjährigen Reich - makaber, auch wenn es Mappus, Grube und andere „ehrbare“ Führer sind. Die nach dem Führerprinzip politisch erreichten 75% Befürworter in Stadt und Land lassen sich nicht anders erklären.

Blogeintrag von 2.10.2010:
Im Landtag BW lief aktuell etwas schief bei der CDU. Das „Abstimmungsverhalten“ war die Ursache. Denn beileibe nicht stimmt jeder Abgeordnete nach seiner Überzeugung ab, sondern es werden Mehrheiten gesucht und hergestellt durch Blockabstimmungen und Fraktionsdisziplin. Das steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit von gewählten Volksvertretern und gibt ein gefälschtes Bild der tatsächlichen Meinungen.
Nur so ist es auch zu erklären, dass alle Stadträte der CDU und SPD für Stuttgart 21 gestimmt haben. Diese 100% sind so verräterisch wie die 99,9% Zustimmung zu den Einheitslisten der DDR. Die „demokratische Legitimation“ von Stuttgart 21 hat diesen großen Schwachpunkt.
Für die Prellbock-Anheber aber wird es zum Totschlagargument gegen den Protest einer Mehrheit in Stadt und Land.

Zukunft erraten (1)

Wie wird der Aufsichtsrat am 12. Oktober in Berlin über Stuttgart 21 entscheiden?
Vermutung: Weiter grünes Licht für Stuttgart 21.
Mögliche Begründungen
  1. Das Projekt sei zu weit fortgeschritten, es sei deshalb unumkehrbar.
  2. Die Kosten werden durch das selbst beauftragte Gutachten klein gehalten.
  3. Die Ausstiegkosten seien höher als der Weiterbau.
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Alle drei Gründe sind nicht stichhaltig! Ob es Aufsichtsräte gibt, die das Dilemma Stuttgart 21 benennen und für sofortigen Abbruch und Umstieg plädieren, auch weil sie in Haftung wegen Unwirtschaftlichkeit geraten könnten? Dringend wäre die Ablösung des Bahnvorstands, der das schlechte Image der Bahn verursacht hat.

Blogmotto veraltet

Blogmotto : Stuttgart 21…wird scheitern.
Das ist nur nur halb richtig, denn Stuttgart 21
ist schon gescheitert gemessen an
Termin Fertigstellung
Kosten
Planung
Leistung
Stresstest
Details bei KontextWochenzeitung

"Wir haben es satt" (3)

„Zitate aus dem Flugblatt zur „Grundsteinlegung“ am 16.9.2016 mit Kommentaren.)

„Wir haben es satt, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie der Güterverkehr auf der Schiene gravierend verschlechtert wird.“
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„Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte bei der Grundsteinlegung, Stuttgart werde optimal in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Zukunft eingebunden. "Eine Infrastruktur, die solche Qualitätssprünge ermöglicht, macht Baden-Württemberg für ansässige Betriebe, aber auch für potenziell neue Investoren noch attraktiver", sagte sie.“

Frau Wirtschaftsministerin, wer hat Ihnen denn die fragwürdigen Propagandaparolen vorgelegt? Lassen Sie sich doch einmal von kritischen Stuttgart-21-Kennern wie Prof. Bodack, Dr. Werner Sauerborn oder Dr. Norbert Bongartz oder von Ihrem Ministerkollegen Winfried Hermann, die nicht zur Befürworter-Lobby gehören, informieren, wie es wirklich um die von Ihnen angeführten „Qualitätssprünge“ bestellt ist. Wir haben nämlich die verlogene Propaganda satt, vor deren Karren Sie offensichtlich gespannt worden sind!

Ausgabe 65!

Tunnelblick: Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt.

Olle Kamellen?

Mail an die Stuttgarter Zeitung heute:
„…bis jetzt habe ich keine Antwort auf meine wiederholte Frage bekommen, ob Paul Peter, Ewald Moses oder Frieder Maier Klarnamen oder Decknamen sind. Wird das von der StZ nachgeprüft?
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Anmerkung in meinem Blogeintrag vom 3.9.2014: 
„Kaum ist ein Bericht über Stuttgart 21 in der StZ oder den StN erschienen, gibt es von einem „Ewald Moses“ Positives zu S21 oder Kritik an den Projektgegnern. Auch bei
diesem Artikel ist er mal wieder ganz vornedran. Wird er von einer Werbeagentur beauftragt oder von der DB Projektbau-AG? Im Internet ist Ewald Moses schon gestorben, nämlich „1979 im Alter von 80 Jahren… in Baltimore“. 
Immer wahrscheinlicher wird, dass es nicht sein Klarname, sondern ein Deckname ist, was die StZ eigentlich vermeiden wollte. Ist er Nachfolger von "Klartext" in Personalunion mit Paul Peter und anderen? Bitte mal nachprüfen, liebe Zeitung, sonst leidet die gemachte Flurbereinigung der Kommentarspalten.“

Weißt du wieviel Gegner stehen?

Wörtliche Zitate zur „Grundsteinlegung“:

Andreas Böhme in der SWP: „Mit kaum 100 Leuten…“ (Blog vom 17.9.)

E.Sch.: „…auch ich war unter den 100 bis 150 (SWR Spätzlessender !!!) Protestanten und habe mich über (Franz) Schuberts Unvollendete genauso gefreut wie über die Unermüdlichen (ca. 2-300).“

T.R.: „wenn man die Demonstranten auf den beiden Stegen ("Tigerkäfig") und dem Ferdinand-Leitner-Steg mitzählt - die ja ohne Zweifel gekommen waren, um gegen diese Show zu demonstrieren - kommt man auf mindestens 200.  Außerdem war außer Sichtweite auf der Zufahrt eine Gruppe von Blockierern.“

alles ist hin!

Bei der Politshow „Grundsteinlegung“ spielte ich im „Tigerkäfig“ (Aufgang aus dem Schlossgarten zum Querbahnsteig) auf meiner Oktavschalmei (Bild 9 von 19 Stuttgarter Zeitung) sehr oft die Melodie „O du lieber Augustin“: alles ist hin!
Aus meiner
Büttenrede am Rosenmontag 2014:

Tuba O du lieber Augustin“, Melodram: ,,,alles ist hin - Nordflügel weg, Südflügel weg, Park ist weg, alles wegalles ist hin!“

die und das Unvollendete

Detail aus dem Bericht der Südwestpresse von Andreas Böhme (Blog gestern): „… und spielt ein paar Takte Trauermusik.“
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Es waren viele Takte, zweimal und über einige Minuten, aus der „Unvollendeten“, der bekanntesten Sinfonie von Franz Schubert. Natürlich eine deutliche Anspielung auf das vielleicht für immer unvollendete Projekt Stuttgart 21.

SWP und Andreas Böhme

Anfang des Artikels zur „Grundsteinlegung“ in der Südwestpresse Ulm:
„Es ist fast wie an der nordkoreanischen Grenze: Mit Lautsprechern und allerlei Krawall gilt es, möglichst tief das gegnerische Lager zu beschallen, es zu stören, zu verunsichern. Der Gegner sitzt in diesem Fall unten in der Grube, der Baugrube für Stuttgart21. Der Lärm kommt von deren Rand, dort hat sich die Hundertschaft S-21-Kritiker versammelt, ruft wie immer „Lügenpack“ und „Oben bleiben“ und spielt ein paar Takte Trauermusik. Aber niemanden stört es: Mit kaum 100 Leuten kann man oben nicht richtig Krach machen, und unten ist die Freude über die Symbolik einer Grundsteinlegung zu groß, um sich die Feierlaune verderben zu lassen.“
Schluss des Artikels:
„Da mutet es brachial an, wenn die Berliner „Tageszeitung“ gestern titelt: „Stuttgart-21-Gegner haben in der Debatte wieder die Oberhand.“ In Korea jedenfalls käme man kaum plumper an der Wirklichkeit vorbei.“
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Tja Herr Böhme, die TAZ hat wohl mehr recht als Sie und „Lügenbaron“ Grube: „Ich habe nicht immer so schöne Tage wie heute“, sagt Grube im zweiten Anlauf und verspricht zwei ganz wesentliche Dinge: Zum einen, den Zeitplan einhalten zu wollen. Der eigentliche Bahnhof, ein architektonisch preisgekröntes, aber hochkomplexes und schwer zu genehmigendes Bauwerk, liegt zwei Jahre im Verzug. Dies aufzuholen sei „außerordentlich ambitioniert, aber zu schaffen“. Und zum andern verspricht der Bahnchef, den Finanzierungsrahmen einzuhalten: „Selbst wenn alle Risiken eintreten, bleibt Stuttgart
21 im Kostenplan von 6,5 Milliarden.“ Die sich anschließende Neubaustrecke über die Schwäbische Alb bis nach Ulm komme sogar billiger als die vorgesehenen 3,4 Milliarden Euro.“
Kein Fachmann glaubt doch mehr an den „Zeitplan“ (2021) und den Kostenplan von 6,5 Milliarden. Das ist Wolkenkuckucksheim und keinesfalls „Wirklichkeit“. Wo bleibt Ihre Recherche zu den utopischen Versprechungen von Grube?

(Über Andreas Böhme informiert auf meiner Website u.a. das
Memory 38 und der aktuelle Leserbrief von Thomas Felder.)

"Wir haben es satt" (2)

Zitate aus dem Flugblatt zur „Grundsteinlegung“ am 16.9.2016 mit Kommentaren.

„…wir haben es satt, dass immer wieder medienwirksame, völlig verlogene Propagandaveranstaltungen der S-21-Mafia durchgeführt werden.“
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„Lügenbaron“ (zitiert aus E-Mail) Grube tönte heute laut Stuttgarter Zeitung, dass Stuttgart 21 ein „großes Geschenk an die Stadt“ sei: „Millionen Fahrgäste werden von kürzeren Reisezeiten, neuen Direktverbindungen und erweiterten Angeboten profitieren - und die ganze Stadt von 100 Hektar Stadtentwicklungsfläche mitten im Zentrum.“

Die 100 Hektar-Masche ist so verlogen wie die kürzeren Reisezeiten und die Direktverbindungen. Haltlose Propaganda!

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Zitat der Woche

„Ich glaube ja in meiner politischen Naivität, dass man für politisch Mehrheiten kämpfen und auch falsche Entscheidungen zurücknehmen kann“ Leni Breymaier, designierte SPD-Landesvorsitzende zur Haltung der SPD bei (TTIP/) CETA. Könnte doch auch für S21 gelten? (Aus Rundbrief von Werner Sauerborn)

"Wir haben es satt" (1)

Zitate aus dem Flugblatt zur „Grundsteinlegung“ am 16.9.2016 mit Kommentaren.

1.
„Wir haben es satt, dass der sogenannte Volksentscheid - wir nennen ihn Volksbetrug - zur Legitimation für den Bau von S 21 herhalten muss.“
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Thomas Felder schreibt dazu an Staatsrätin Gisela Erler (
aus Memory 43):
Was Ihre derzeitige Arbeit betrifft, so sprechen Sie gern über »Befriedung«, die Sie von Amts wegen schaffen. Mir persönlich kommt es eher vor wie eine Friedhofsruhe, die sich in unserem Lande ausgebreitet hat seit der so genannten Volksabstimmung – einem uns folgenschwer von oben herab aufgezwungenen Schmierentheater. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn man die Bürger derart belügt, wenn man ihnen Sand in die Augen streut, ihnen entscheidende Tatsachen vorenthält, sie schlicht hinters Licht führt, besonders klar zu erkennen am so genannten Kostendeckel und an der Leistungslüge. Nachdem der Schwindel nun aufgeflogen ist, bleibt von der Legitimierungsfunktion dieser VA nur noch Schall und Rauch. Das Projekt weiterhin damit zu rechtfertigen, ist der große demokratische Sündenfall der Grünen. Nun mutiert in Ihrem Munde diese »Volks-Abstimmung« auch noch zum »Volks-Entscheid« – als ob da über irgend etwas entschieden worden wäre.

Die Landesabstimmungsleiterin, Frau Christiane Friedrich erklärte am 13. 2. 2012: »Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S21-Kündigungsgesetz... Anders lautende Medienberichte sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.«

Eine derart missglückte Veranstaltung, deren Grundlagen weggebrochen sind, durch plumpe Sprachmanipulation zu einem »Volks-Entscheid« hochzustilisieren ist reine Propaganda zum Schaden der Demokratie. Der fälschliche Begriff suggeriert nämlich, das Volk habe über ein Gesetz oder gar über das Bauprojekt selbst entschieden, was definitiv nicht stimmt. Mit so einer Wortfälschung stellen Sie geltendes Recht und Gesetz in den Schatten einer neuen »Lex S21«.

Halbtief-Schräg-Haltepunkt

Aus der Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, Rede gestern auf der Montagsdemo „Und immer wieder die Bodenplatte des Stuttgarter Halb-Tief-Schräg-Haltepunktes“:
„Im Moment müssen wir daher feststellen, dass man, „um keine Zeit zu verlieren“, auf Sicht baut… Insofern sind unsere Rufe nach einem Baustopp so berechtigt wie nie zuvor. Und bei dieser Gelegenheit sollte man dann auch eingehend überlegen, ob unser Konzept für einen Umstieg ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse ist. Der Gewinn für die ganze Region ist enorm, die Leistungsfähigkeit unseres Bahnknotens bliebe uns erhalten und viele Milliarden Euro auch.“
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Die Rede von Wolfgang Kuebart war weitgehend frei gehalten, Video hier. Die Vorlage mit der ausführlichen Darstellung
der „unendlichen“ Baugeschichte bald bei
Ingenieure 22, Rundbrief vom Jahresanfang „Wo, bitte, geht es zur Bodenplatte?“

S 21 und TTIP

Aus einer Rundmail von Sabine Schmidt:
„Seit wir gegen S21 kämpfen, ist uns immer deutlicher geworden, dass der Tiefbahnhof nicht gebaut werden soll, um irgendwelche realen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen (etwa funktionierenden Bahnverkehr oder bezahlbaren Wohnraum), sondern einzig aus dem geistlosen Grund, öffentliche Gelder in die Wirtschaft (und in die Hände derer, die daran verdienen) zu pumpen. Wir haben früh begonnen, dieses Prinzip, das alle Lebensbedingungen einzig der Wirtschaft, ihrem Wachstum und dem Profit unterwirft, „Prinzip 21“ oder „System 21“ zu nennen. TTIP ist der Vertragstext gewordene Ausdruck dieses „Systems 21“ (mehr zu dieser Position
hier lesen).
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Nachdem die
„21 guten Gründe für Stuttgart 21“ nicht mehr als Begründung für das Fehlprojekt S 21 dienen können, wird obige Schlussfolgerung immer wahrscheinlicher.


IHK - Kaktusse

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Cannstatter gegen S 21 (2)

„Um Stuttgart 21 als "gutes öffentliches Investitionsprojekt" zu bezeichnen, das durch Genehmigungsverfahren und "teilweise auch durch Widerstand von Bürgerinitiativen oft lange verzögert" wurde - so Clemens Fues, vom Ifo-Institut in München in der vergangenen Woche im Deutschland Radio Kultur, dafür bedarf es schon einiger Ahnungslosigkeit und Chuzpe. Oder eben einer bestimmten Interessenlage, die noch jeder Umverteilung von öffentlichen Haushalten in private (Unternehmer-)kassen etwas abgewinnen kann… (ganzer Text bei Zum Blog aktuell).

Cannstatter gegen S 21 (1)

„Der BER und Stuttgart21 konkurrieren derzeit medial um die Rolle der Spitzenposition als Pleiten und Pannen-Projekte der Republik. Das ist natürlich eine krasse Verharmlosung der desaströsen Folgen von Stuttgart 21. Steht der BER doch zur Freude seiner Anwohner nur sinnlos am Rande von Berlin in der Landschaft, allerdings nicht ohne jeden Monat über 40 Millionen Euro zu verbrennen. (siehe hierzu auch nette Webseite https://www.flughafen-berlin-kosten.de/, die übersichtlich auflistet, was man mit diesem Geld alles anfangen könnte). Stuttgart 21 hingegen macht den Anwohnern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmitteln in Stuttgart das Leben täglich zur Hölle“ (ganzer Text bei Zum Blog aktuell).

Berlin Hbf als Blaupause

Seit der Eröffnung des modernen Großbahnhofs HBF Berlin gibt es Ärger mit den Rolltreppen und den Aufzügen, der Bahnhof wird zum Irrgarten: „Zum Geburtstag mal die Wahrheit“ (FAZ). Bei der Ankunft in Berlin Hbf war die Rolltreppe nach unten defekt, auch die nächste zur Ausgangsebene (Foto)

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auch die folgende Rolltreppe nach den Ferngleisen unten, also 3 Rolltreppen in Folge!

Heute vor dem DB-Tower Potsdamer Platz

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Aufruf zur Grabsteinlegung 06 09. 16 17:54 Aus der Rede von Norbert Bongartz gestern auf der Montagsdemo, Thema „Grundsteinlegung“ (16.9.2016) : Wir planen daher eine Versammlung am Bahnhof, möglichst nah zur Baustelle, aus der heraus wir unsere „Umstieg“-Botschaft an die Festgäste, mindestens aber an die Medienvertreter herantragen können, die über das Bahn-Desaster in Stuttgart noch nicht so gut informiert sind wie wir. Bei dieser Versammlung oder Demo können wir unseren Unmut los werden über den fortgesetzten, und voraussichtlich unvollendet bleibenden Unsinn. Damit könnten wir etwas tun für Grubes „Stuttgart-Tinnitus“ und ihm damit seine Freude ein wenig verhageln. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns am übernächsten Freitag recht zahlreich am Bahnhof wiedersehen könnten, so ab 9:30Uhr. Wir könnten dann vor Ort spontan miteinander entscheiden, wohin und wie wir uns noch weiter verteilen wollen. Träger und Trägerinnen von guten Schildern werden uns herzlich willkommen sein. Wie sinnig, geradezu symbolhaft wird diese Veranstaltung werden: Grube, der entflügelte Kefer, die eher schlecht als recht Informierten und ihre desinformierten Sympathisanten werden in der Grube feiern und wir – wir – wir bleiben ......... !“ für morgen Demo Aufsichtsrat Berlin 05 09. 16 21:33

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Foto: W. Sauerborn ...hat Natur und Vernunft gegen sich (Blogmotto) 04 09. 16 20:51 Info von Peter Främke: „Die Nürtinger Zeitung bringt auch die Artikel, die der Chefredakteur Christoph Reisinger von den Stuttgarter Nachrichten schreibt – so auch die Geschichte von den Eidechsen, die Stuttgart 21 in die Kriechspur drängen. Wegen dieser „Kriecher“ und ihren unverschämten Ansprüchen an „Lebensraum“ können Planer ihre Arbeit nicht machen, die sie schon 10 Jahren fertig haben sollten…“ Mehr bei Zum Blog aktuell. Trotz längerer Regenfreiheit bei schönem Sommerwetter: Wassereinbruch in S21-Tunnelröhre. „Um den Wassereinbruch in dem Tunnel zu stoppen, plant die Bahn von der Oberfläche aus Bohrungen. „In diese soll Beton eingebracht werden, um den Wassereintritt zu minimieren.“ Hl. St. Betonius hilf! Frei nach Goethe: „Natur und S 21, sie scheinen sich zu fliehen, hilft da noch redliches Bemühen?“

das schmerzt

Die Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte schreibt im grünen „Stadtblatt“ 2/16 in einem kritischen Artikel „Was bringt Stuttgart wieder aus Grubes Baugruben?“ den merkwürdigen Satz: „Und da kommt das nach wie vor unbeliebte aber vom Volk gewollte S 21 wieder mal ins Spiel.“

Hat die Dame vergessen, dass „das Volk“ erst in der windigen, amtlich ungültigen Volksabstimmung eine Mehrheit für die Finanzierung der Neubaustrecke (nicht S 21!) bekam?
Zumindest die Stuttgarter waren in der Planungsphase immer eindeutig dagegen.
Aus dem Blogeintrag von 29.7.2009: „- in Meinungsumfragen sprechen sich
stabile 65 Prozent der Stuttgarter gegen "Stuttgart 21" aus.“ (Welt-Online)


zum Thema Lohnschreiber

Kommentar zum Artikel in der StZ „Mehr als dunkle Wolken“:
„Mal wieder ganz vornedran, der Paul Peter, dicht gefolgt von Frieder Maier.
Hat die Stuttgarter Zeitung nachgeprüft, ob das Klarnamen sind, wie sie es in ihren Richtlinien einfordert? Sonst besteht der begründete Verdacht, dass Paul Peter, Frieder Maier, Ewald Moses und Andere sogenannte „Lohnschreiber“ im Auftrag einer Werbeagentur oder der Bahn-AG sind.
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Diesen Kommentar habe ich auch per E-Mail an die zuständige Redakteurin geschickt mit der Bitte um Antwort.

Korruption und Abhängigkeiten

Aus E-Mail von vorgestern: J.K. meint:
„Wenn man die Fakten von S21 betrachtet und die Propaganda über S21 beiseite schiebt, drängt sich einem der Gedanke auf: Wäre es verwunderlich, wenn man den Eindruck erhielte, bei dem Projekt Stuttgart 21 seien alle Entscheidungsträger  -  Parlamentarier ebenso wie Behördenleiter  -  in einem dichten Netz von Korruption gefangen?“
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S.B.: Statt Korruption könnte man weniger anklagend sagen, dass die meisten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft von Anderen abhängig sind, von der Partei oder von Vorgesetzten. Eine abweichende, persönliche Meinung brächte schwere berufliche Nachteile. Beispiele sind der verhängte „Maulkorb“ für Bahnmitarbeiter und in Behörden und die Blockabstimmungen, die zu „Demokratur“ führen.

Blockeintrag von 2.10.2010:
Im Landtag BW lief aktuell etwas schief bei der CDU. Das „Abstimmungsverhalten“ war die Ursache. Denn beileibe nicht stimmt jeder Abgeordnete nach seiner Überzeugung ab, sondern es werden Mehrheiten gesucht und hergestellt durch Blockabstimmungen und Fraktionsdisziplin. Das steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit von gewählten Volksvertretern und gibt ein gefälschtes Bild der tatsächlichen Meinungen.
Nur so ist es auch zu erklären, dass alle Stadträte der CDU und SPD für Stuttgart 21 gestimmt haben. Diese 100% sind so verräterisch wie die 99,9% Zustimmung zu den Einheitslisten der DDR. Die „demokratische Legitimation“ von Stuttgart 21 hat diesen großen Schwachpunkt.
Für die Prellbock-Anheber aber wird es zum Totschlagargument gegen den Protest einer Mehrheit in Stadt und Land.