politische Justiz

Ergänzung zum Blog von vorgestern „faule Fische (3)“ aus der Demorede von RA Jörg Lang am 29.9.’14, 240. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof:

„Wenn nun beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt mit seiner neuen
Genehmigung zum Grundwassermanagement das
stadt-und verkehrszerstörende Projekt Stuttgart 21 mit Argumenten absegnet wie:
S 21 diene „der Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrsangebots und zugleich der Erhöhung der städtebaulichen Handlungsoptionen der Landeshauptstadt Stuttgart“; und es liege „daher im öffentlichen Interesse ..., dass die neue Eisenbahninfrastruktur nunmehr errichtet und dann auch in Betrieb genommen werden kann.“ – so ist dies keine objektive Entscheidung einer Fachbehörde, sondern
nichts anderes als politische Justiz.“